: Keine Gene in Uniform
■ Bundestag debattiert Nutzung der Gentechnologie/ Genomanalyse ausschließlich für die Strafverfolger
Bonn (ap) — Der Deutsche Bundestag will die militärische Nutzung der Gentechnik verbieten sowie die Verwendung der Genomanalyse durch Arbeitgeber und Versicherungen einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Diese Ziele wurden gestern im Bundestag übereinstimmend von Sprechern von Regierung und Opposition genannt. Basis der Debatte war ein Bericht der Bundesregierung über den bisher geschaffenen rechtlichen Rahmen für die gentechnische Forschung und Produktion sowie für die Freisetzung von gentechnisch manipulierten Lebewesen.
In der zweistündigen Debatte stimmten Vertreter von CDU/CSU und SPD darin überein, daß dem Bund durch eine Änderung der Verfassung die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Fortpflanzungsmedizin übertragen werden sollte. Der CDU-Politiker Heinrich Seesing äußerte Zweifel daran, daß die Zurückhaltung beim Einsatz der Analyse menschlicher Erbanlagen in der Arbeitswelt und im Versicherungswesen noch lange anhalte. Der Bundestag müsse das mit der baldigen Verabschiedung eines Genomanalysegesetzes verhindern. Im Bereich des Strafrechts sprach sich Seesing aber dafür aus, den „genetischen Fingerabdruck“ zuzulassen.
Der SPD-Forschungsexperte Wolf-Michael Catenhusen verlangte eine generelle Überprüfung des Gentechnikgesetzes daraufhin, ob die ihm zugrunde liegenden Modelle und Methoden ausreichten, um Risiken der Gentechnik zu identifizieren und einzuschätzen.
Für die FDP setzte sich der Abgeordnete Roland Kohn für eine überzeugende Gesamtregelung des Bereichs der Genomanalyse ein. Arbeitnehmer dürften nicht Objekte der genetischen Ausforschung durch Arbeitgeber werden. Die Chancen der Gentechnik zur Entwicklung neuer Diagnose- und Therapieverfahren sowie zur Minderung der Umweltbelastung müßten aber genutzt werden.
Die PDS-Abgeordnete Ursula Fischer bezweifelte, ob unter den Bedingungen der Marktwirtschaft überhaupt ein ausreichender Schutz vor den Risiken der Gentechnik möglich sei.
