: „Keine Gefahr“ durch Rechtsradikale
Nürnberg (taz) — Auch nach den Überfällen auf polnische Staatsbürger, dem Mord an dem Mosambikaner in Dresden und dem Vorfall in Wittenberge, wo zwei Namibier von deutschen Jugendlichen aus dem vierten Stock geworfen worden waren, sieht die Bundesregierung keine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch den Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern.
Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordnetengruppe PDS/Linke Liste im Bundestag hervorgeht, setzt sich die Bundesregierung mit der Kritik der Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John am Verhalten der Polizei nicht auseinander. John hatte die Polizei für Ausschreitungen an der polnischen Grenze am 8. April, bei denen zwei Menschen verletzt worden sind, mitverantwortlich gemacht. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei „grundsätzlich Aufgabe der Länder“, so Eduard Lintner, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, lapidar. BS
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
