: Keine Garantie
Betr.: „Die eine Wut haben“ und Kommentar „Demokratie light“, taz hamburg vom 16.02.00
Die Wut der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg-Nord richtet sich nicht in erster Linie gegen die Bauwagenbewohner, sondern gegen den Amtsschimmel in den Hamburger Behörden, besonders in den Bezirksämtern. Entweder die Dinge sprechen sich von selbst herum, oder die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt, so ließe sich die Borniertheit in den kommunalen Amtsstuben zusammenfassen. Wen wunderts da, dass Bürger/in zum letzten verbleibenden Mittel greift und versucht, Amtsentschiedungen wie die Ansiedlung von Bauwagen per Unterschriftenaktion zu torpedieren?
Sicherlich entspricht es nicht gerade politischer Kultur, andere Menschen wegzuekeln, weil sie andere Lebensstile ausprobieren. Der Vorwurf der taz, Bürgerbegehren leisteten solch undemokratischer Hetze Vorschub, geht jedoch ins Leere: Bürgerbegehren bieten die Chance, miteinander ins Gespräch zu kommen und politische Diskussionen zu beleben. Eine Garantie für mehr Toleranz sind sie nicht.
Wenn rot-grüne wie schwarze Politiker Bürgerbegehren dazu nutzen, ihre eigene Unfähigkeit zu verschleiern, ja, sie sogar um des eigenen Machterhalts willen gegen die basisdemokratischen Ziele der Befürworter wenden, diskredidiert das zwar die Parteien, nicht aber die Bürgerbegehren. (...)
Roland Bösker, FDP-Nord
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