: Keine Fusion beim Verfassungsschutz
Der Brandenburger Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) lehnt eine Vereinigung der Verfassungsschutzbehörden von Brandenburg und Berlin ab. Er reagierte damit auf einen Vorstoß seines Berliner Amtskollegen Eckart Werthebach (CDU). Für ein effektiveres Vorgehen der Verfassungsschützer beider Länder müsse die Zusammenarbeit auch mit dem Bundes-Verfassungsschutz gestärkt werden, so Schönbohm. Er will die „Erkenntnisfähigkeit“ des Brandenburger Geheimdienstes bei Rechts- und Linksextremisten erhöhen. Das Beispiel der von Rechten bedrohten Asylbewerber in Rathenow zeige, dass die Erkenntnisse der Behörde auch bei Rechtsextremisten nicht ausreichten. Anders als in Berlin ist der Verfassungsschutz in Brandenburg als Abteilung des Innenministeriums organisiert. taz
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