: Keine Frage von Gesetzen
betr.: „Wirtschaftslobby gescheitert“ (Raucherei), Kommentar von Daniela Weingärtner, taz vom 3. 12. 02
1. Warum ist die Bundesregierung ein verlängerter Arm der Wirtschaftslobbys, wenn sie auf die Kraft der freiwilligen Selbstbeschränkung setzen? In der taz habe ich – im Falle nur vermuteter Missstände – nie den starken und unmittelbaren Ruf nach Gesetzen vernommen. Ob jemand raucht oder nicht raucht, ist jedenfalls eine Frage, die von Gesetzen weitestgehend unbeeinflusst bleibt. Das hat sogar das französische Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen gezeigt.
2. Warum EU-Verbraucherschutzkommissar Byrne es völlig unproblematisch findet, dem Bürger die Western-Romantik vorzuenthalten, ist doch klar: Er geht davon aus, dass diese Maßnahme nicht nur binnenmarktharmonisierend, sondern auch gesundheitspolitisch wirkt. Er will also Gesundheitsvorsorge und nicht „Aktionismus bei der Gesundheitsvorsorge“ vortäuschen. Aktionismus ist der entlarvte Zustand des übertriebenen Agierens.
3. Um die Subventionen zum Tabakanbau ging es nun diesmal nicht, also konnte sich auch keiner dazu aufraffen, sie zu streichen. THOMAS DOCTER, Köln
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