■ Am Rande: Keine Einigkeit der Parteien bei ABM
Bonn (AP) – Die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes ist zunächst gescheitert. Der Bundestag lehnte am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP in Bonn einen Vorschlag des Vermittlungsausschusses ab. Dieser hatte mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland entgegen den Vorstellungen der Bundesregierung in voller Höhe beizubehalten. Da das Gesetz zustimmungspflichtig ist, ist es mit der absehbaren Ablehnung durch den Bundesrat nächsten Donnerstag aufgehoben.
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