: Keine Diskussion
■ Die SPD will nicht mehr über Vergabe von Dringlichkeitsscheinen diskutieren
Keine Diskussion. Wenn es um Eugen Wagners Vorstellungen geht, wer wann und unter welchen Bedingungen zukünftig in Hamburg noch einen Dringlichkeitsschein und damit möglicherweise eine Sozialwohnung bekommt, lassen sich die Sozialdemokraten auf keine Debatte ein. Gestern zogen die Sozis die Zusage zurück, einen GAL-Antrag zur Dringlichkeitsschein-Vergabe von der Bürgerschaft in den Bauausschuß zu überweisen, um ihn dort weiter zu diskutieren. Statt dessen: Kurzer Prozeß. Die SPD will nun den GAL-Antrag in der heutigen Bürgerschaftsdebatte ohne große Diskussion niederstimmen.
Dabei war die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Susanne Uhl bei der Formulierung ihres Antrages so geschickt vorgegangen. Hatte sie doch nur die durch die taz bekanntgewordene Kritik der Sozialbehörde an der Wagnerschen Weisung noch ein bißchen nachgewürzt und in Antragsform gegossen. Die Sozialbehörde hatte Wagner vorgeworfen, mit seinen neuen Vergabe-Kriterien die „dauerhafte Ausgrenzung“ von Obdachlosen „mit den bekannten eskalierenden sozialen Abstiegsprozessen“ zu befördern.
Kritisiert hatte die Behörde dabei vor allem den „Hamburg-Bonus“, nachdem nur Wohnungssuchende einen Dringlichkeitsschein beantragen können, die „seit mehr als drei Jahren ununterbrochen in Hamburg gemeldet sind“. Konsequenz: Alle Wohnungslosen ohne Meldebescheinigung wären im Sozialwohnungs-Monopoly schon mal ausgeschieden: Nicht einmal die Badstraße wäre mehr drin. Hamburgs MieterInnenvereine und das Diakonische Werk sattelten anschließend auf die Kritik der Behörde noch einen drauf.
Pech für die GAL: Auf jeden Versuch, sie gegeneinander auszuspielen, reagieren die Sozis regelmäßig allergisch. Deshalb: Kurzer Prozeß mit dem GAL-Antrag. Für Susanne Uhl entfernt sich die SPD damit „immer weiter von dem Anspruch nach sozialer Gerechtigkeit“. mac
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