: Keine Diätenerhöhung
Einstimmig hat der Vorstand der Bürgerschaft den ParlamentarierInnen vorgeschlagen, in diesem Jahr auf eine Erhöhung ihrer Diäten zu verzichten. Anlaß ist der Bericht der unabhängigen Diätenkommission, die eine Erhöhung ebenfalls „mit Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage nicht für vertretbar“ hält. Im vergangenen Jahr waren die Bezüge der Bürgerschaftsabgeordneten gleich zweimal angehoben worden.
Die Zuschüsse für die Fraktionen sollen nach einem Vorschlag des Bürgerschafts-Vorstandes in diesem Jahr sogar leicht sinken. Lediglich für den Vulkan-Untersuchungsausschuß bekommen die Fraktionen zusätzlich je 125.000 Mark pro Jahr. Alle Fraktionen wollen beiden Vorschlägen zustimmen. taz
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