: Keine DVU-Schöffen
■ Bremerhaven: Rechtsradikale KandidatInnen gekippt
Der Containerschlosser Fred Braune und der ehemalige Marineoffizier Lothar Kleist werden auf ein angestrebtes Ehrenamt verzichten müssen. Es sind zwei von insgesamt sechzehn KandidatInnen, die die rechtsradikale DVU für die Liste der Schöffen und ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht vorgeschlagen hatte. Über diese Liste, die für die Jahre von 1989 bis 1992 gültig ist, hatte das Kommunalparlament in BHV am Donnerstag zu befinden - und mit deutlicher Mehrheit kippte die Stadtverordneten-Versammlung die rechtsradikalen sechzehn unter den insgesamt 220 Vorschlägen, aus denen später die endgültigen SchöffInnen ausgewählt werden.
Doch nicht nur die DVU wollte diesen dezenten Einmarsch in die Rechtsprechung - auch nach dem Willen der CDU -Fraktionmehrheit hätten sie diese Hürde genommen. Als undemokratisch und rechtswidrig befand deren Fraktionsvorsitzende Stindl das Ansinnen von SPD und Grünen, die DVU-KandidatInnen durch eigene Vorschläge zu ersetzen. Es könne einen Revisionsgrund bei späteren Gerichtsurteilen geben, wenn Vorschläge zur Besetzung der Schöffengerichte wegen ihrer politischen Herkunft nicht berücksichtigt worden seien.
Und das sei offensichtlich, sagte Stindl zur taz. Zuerst habe die Verwaltung neben den Fraktionen auch die Gruppe der DVU um Vorschläge angeschrieben - „ein Fehler“ (Stindl). Die rechtsradikalen Vorschläge waren dann in die Magistrats -Vorlage zur Sitzung aufgenommen, in einer neuen Vorlage jedoch wieder gestrichen worden. „Mir geht es nicht darum, die DVU in Schutz zu nehmen. Die Diskussion wertet die beiden Hanseln auch völlig auf“, sagte Stindl über die beiden DVU-Abgeordneten. „Aber der Rechtsstaat gilt auch für die, deren Meinung ich nicht teile“.
Zwei Christdemokraten stimmten gegen ihre Fraktion und für die Vorschläge der anderen Parteien. Das, so Stindl, habe daran gelegen, daß die beiden bei der vorbereitenden Fraktionsitzung gefehlt hatten.
mc
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