: Keine Bereicherung in Brandenburg
■ CDU-Fraktion weist „Focus“-Vorwürfe entschieden zurück
Potsdam (taz) – Ein Windei der Zeitschrift Focus erhitzt derzeit die Gemüter der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion. „Der Vorstand der CDU-Fraktion bereicherte sich jahrelang illegal an öffentlichen Geldern“, schreibt das Nachrichtenmagazin. CDU- Fraktionschef Dieter Helm, der parlamentarische Geschäftsführer Detlef Kirchhoff und weitere Vorstandsmitglieder sollen neben ihren Landtagsdiäten von 5.740 noch „Privatdiäten“ eingesackt haben. Und das aus zweckgebundenen Steuergeldern.
Helm schäumt: „Das ist der Versuch, uns als ostdeutsche Abgeordnete zu kriminalisieren.“ Der Fraktionschef will jetzt gegen das Blatt klagen: auf Unterlassung, Widerruf und Schmerzensgeld. Elf weitere CDU-Abgeordnete überlegen, sich der Klage anzuschließen. Wahr ist, daß die CDU die üppigsten Gehälter im brandenburgischen Landtag zahlt. Ungesetzlich ist das nicht. Fraktionschef und zehn CDU-Abgeordnete erhalten – wie bundesweit üblich – eine Zulage für Sonderfunktionen und Mehrbelastung, gezahlt aus dem Fraktionshaushalt. Während Helm per Beschluß 5.740 Mark kassiert, müssen sich PDS-Chef Lothar Bisky und Günther Nooke (Bündnis) mit knapp 4.000 Mark sowie FDP-Fraktionschef Lietzmann mit 4.500 Mark Zulage begnügen. Umstritten ist, daß auch die Vorsitzenden der CDU-Arbeitskreise eine Zulage von knapp zweitausend Mark erhalten. – Bereits im vergangenen Jahr hatte die desolate Finanzlage der CDU- Fraktion in Brandenburg für Schlagzeilen gesorgt: Ende November fehlten 520.000 Mark in der Fraktionskasse und keiner hatte es bemerkt. Trotzdem sei „genügend Geld da“, erklärt Kirchhoff. Einen Monat zuvor war eine Haushaltsprüfung durchgeführt und das Defizit festgestellt worden. Der inzwischen entlassene Geschäftsführer Hans-Joachim Müller habe die Kasse besonders trickreich manipuliert, meinte Helm. Das Motiv dafür sei „völlig unergründbar“. Mit Hilfe eines Sparplans will der Fraktionschef die Schulden bis Ende 1994 zurückzahlen. Anja Sprogies
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