piwik no script img

Keine Barscheleien

■ Parteien vereinbarten Wahlkampfabkommen / Keine Kostenbegrenzung / AL will „klotzen statt kleckern“

CDU, SPD und FDP haben nach mehrmonatigen Verhandlungen ein „Abkommen über einen fairen und kostengünstigen Wahlkampf“ für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 29.Januar 1989 geschlossen. Auf eine genaue Begrenzung der Ausgaben konnten sie sich allerdings nicht einigen.

Sie vereinbarten unter anderem, den Wahlkampf in sachlicher und fairer Weise zu führen und dafür Sorge zu tragen, daß persönliche Verunglimpfungen, Beleidigungen und bewußte Falschdarstellungen unterbleiben. Das private Leben von KandidatInnen soll nicht Gegenstand von Nachforschungen oder Veröffentlichungen sein. Grundsätzlich sollen die Wahlkampfausgaben so niedrieg wie möglich gehalten werden.

Die AL bezeichnete das von den übrigen Parteien geschlossene Abkommen als „kleinkariert und heuchlerisch“. In einer Pressemitteilung kündigte sie gestern an, daß die Alternativen ihren Wahlkampf nach dem Motto „klotzen statt kleckern“ führen wollten. Darin ruft die AL auf, ihr hemmungslos Geld zu spenden. Sie verpflichtet sich, dies in Broschüren, bissigen Plakaten und Werbespots zu investieren.

dpa