: Keine "Alibihandlung"

■ betr.: "Frauenpolitik als Alibi", taz vom 6.8.93

10.8.1993

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betr.: „Frauenpolitik als Alibi“, taz vom 6.8.93

Gleichstellungspolitik ist für Sozialdemokraten in Mecklenburg- Vorpommern keine „Alibihandlung“. Kenner der politischen Szene des Landes werden bestätigen, daß unsere Initiativen an Substanz und auch an Deutlichkeit keine Frage offen lassen.

Ob zur Reform des Sexualstrafrechtes (Vergewaltigung in der Ehe), zum Paragraphen 218 StGB (vor und nach Karlsruhe) oder zum Artikel 3 GG (einziges Ostland mit Votum des Landtages) – immer war es die SPD, die im Landtag für die Gleichberechtigung eine Mehrheit gegen die CDU und manchmal mit Teilen von ihr zusammenführte.

Daß Sie in Ihrem Artikel nun allein die Gesetzesinitiativen der SPD in Regierungsverantwortung vorstellen, ignoriert unseren Entwurf vom September 1992. Er allein ist die Diskussionsgrundlage zur Gleichberechtigung in Mecklenburg-Vorpommern und wird noch 1993 Gesetz werden. Gerlinde Schnell, MdL,

Frauenpolitische Sprecherin,

SPD, Schwerin

Umverteilung gegen rechts

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