: Kein Wort über Nölle in Bonn
■ SPD-Länder bewerten Haushaltslage düster – Streit mit Bund
Bonn. Die SPD-geführten Länder fürchten für 1997 und 1998 einen weiter wachsenden Schuldenberg. Sie halten es für fraglich, daß Deutschland 1997 die Teilnahmekriterien für die europäische Währungsunion erfüllen kann. Im Finanzplanungsrat konnten sich Bund und die SPD-geführten Länder am Mittwoch in Bonn nicht auf eine gemeinsame Bewertung der Finanzlage einigen. Mit keinem Wort erwähnten die Agenturen den Bericht des Bremer Finanzsenators Ulrich Nölle vor dem Planungsrat und die Forderung nach Fortsetzung der Sanierungshilfen für Bremen und das Saarland.
Statt dessen erklärten die SPD-geführten Länder in einer eigenen Erklärung, daß nach einem Staatsdefizit von 3,8 Prozent im Jahre 1996 auch 1997 und 1998 „übermäßige laufende Defizite und ein weiter wachsender Schuldenstand“zu befürchten sei. Selbst wenn Deutschland „unter Einsatz einmaliger Maßnahmen“der Eintritt in die Währungsunion gelänge, „ist derzeit nicht gesichert, ob Deutschland eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand erreichen wird“.
Finanzminister Theo Waigel (CSU) hatte sich dagegen optimistisch geäußert. Er kündigte an, daß die Neuverschuldung 1998 auf 58 Milliarden Mark begrenzt bleiben solle. dpa
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