: Kein Verzicht auf autofreie City
■ SPD-Beschluß zur Innenstadt für Grüne „inakzeptabel“
Krach in der Ampelkoalition: Nachdem die SPD in ihrer Haushaltsklausur in der vergangenen Woche vom vereinbarten Modellversuch autoarme Innenstadt abgerückt ist, schlagen jetzt die Grünen Alarm. Gestern tagte die Grünen-Fraktion und beschloß, das Thema in den Koalitionsausschuß zu bringen. Die Beerdigung des Modellversuchs sei „inakzeptabel“, verlauteten die Grünen in einer Presseerklärung. „Noch vor den Haushaltsberatungen“, so die Erklärung, solle der Konflikt gelöst werden.
Die Grünen sind insbesondere deshalb sauer, weil sie gerade in der Verkehrspolitik nach ihrer eigenen Wahrnehmung die größten Zugeständnisse gemacht habe. Nach der Zustimmung zu diversen Straßenausbauplänen sei es nun an der Zeit, daß grüne Verkehrspolitik zum Zuge komme. Schließlich sei im Koalitionsvertrag zur Verkehrspolitik „ein Maßnahmenpaket“ vereinbart worden: „Einzelne Punkte können nicht beliebig von einem der drei Koalitionspartner gestrichen werden“, heißt es in der Erklärung.
Den Grünen scheint es ernst. Aus den Reihen der Fraktion war zu hören, daß der Hinweis auf die Haushaltsberatungen den Koalitionspartnern von der SPD, aber auch von der FDP, deutlich machen solle, daß für die Grünen nach den Entscheidungen zur A281 und zur Neuenlander Straße in der Verkehrspolitik der Schmerzpunkt erreicht sei. Im Klartext hieße das: Entweder die Sozialdemokraten halten sich an den Koalitionsvertrag, oder die Entschließung des Haushaltes ist gefährdet.
J.G.
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