: Kein Vertrauen?
■ Warum SPD und CDU gegen Mahr als Verfassungsschutz-Kontrolleur sind
GAL-Chef Willfried Maier wollte es genau wissen: In einem Brief forderte er CDU und SPD auf, ihre Vorbehalte gegen den GAL-Abgeordneten Manfred Mahr als Mitglied im Kontrollausschuß des Verfassungsschutzes beim Namen zu nennen. Dem „kritischen Polizisten“ war in der vergangenen Woche die nötige Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft verweigert worden (taz berichtete). Und das, obwohl sich die Fraktionen auf die Kandidaten der jeweiligen Partei geeinigt hatten.
„Auch wir haben trotz großer Schmerzen den CDU-Hardliner Karl-Heinz Ehlers geschlossen mitgewählt“, betonte Maier. Der Kandidat der GAL könne nur abgelehnt werden, wenn begründete Bedenken bestünden, ob Manfred Mahr vertrauenswürdig sei.
„Solche Bedenken gab es bei einigen Abgeordneten“, ließ SPD-Fraktionschef Günter Elste die GAL wissen. Einige SPDler hätten Schwierigkeiten damit, daß Mahr als ein „aktiver Mitarbeiter der Innenbehörde“ gleichzeitig im Verfassungsausschuß sei. „Ein witziges Argument“ findet Maier. Dann dürfe der Polizist Mahr schließlich auch nicht im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Polizei oder im Innenausschuß sitzen. „Der Verfassungsauschuß hat mit der Polizei nichts zu tun.“
Da dem GALier Manfred Mahr nur 5 Stimmen fehlten, müssen trotz der Vorbehalte viele SDPler für ihn gestimmt haben. Die Neinsager sitzen demnach vor allem in den Reihen der CDU. Ole von Beust weiß zu berichten, daß viele seiner Parteikollegen säuerlich darüber waren, daß Manfred Mahr offenbar schon im letzten Jahr Einzelheiten über den Polizeiskandal gewußt hat, die erst im März 1995 öffentlich wurden. Dieses bewußte Zurückhalten von Informationen, die im Rückblick durch Mahrs damalige Fragen im PUA Polizei offenbar geworden wären, hätte viele CDUler verprellt.
Die GAL ist indes hoffnungsvoll: Wenn der CDU klar würde, daß die GAL auch ihren Kandidaten mitgetragen hätte, könnte Mahrs Wahl in der nächsten Bürgerschaftssitzung gelingen. sim
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