Kein Rekord bei KDV-Anträgen

■ Bremer KDV-Zentralstelle: nur eine Folge der Statistik

Doch kein Rekord bei den Kriegsdienstverweigerern. Der öffentliche Wirbel um die 85.400 Verweigerungen im ersten Halbjahr '95 haben einen ziemlich banalen Hintergrund. Peter Tobiassen, Mitarbeiter der Bremer Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer, erklärt die hohe Zahl durch einen Musterungsstopp Ende letzten Jahres. Aus Kostengründen, die Wehrverwaltung konnte die Fahrten der Wehrpflichtigen zur Musterung nicht mehr finanzieren, wurden Ende Oktober die Musterungen eingestellt. Diese wurden jetzt nachgeholt, was eine höhere absolute Zahl von Verweigerungen in diesem Jahr zur Folge hatte.

Besorgt gibt sich dennoch Oberstleutnant Menzel, Presseoffizier der Bremer Bundeswehr. Er räumt zwar die Möglichkeit ein, daß es im Jahresüberblick nicht mehr Kriegsdienstverweigerer sein werden als in den vergangenen Jahren, will jedoch nicht die „Rekordmeldung“ dementieren. Wichtiger ist ihm der Appell an den Gesetzgeber, den Weg zur Verweigerung steiniger zu gestalten. Der hohe soziale Anspruch des Zivildienstes sei nur noch bei einem Bruchteil der Stellen gesichert und wirklich harte Arbeit leiste heute kaum noch ein Kriegsdienstverweigerer. Eine leichte Arbeit mit günstigen Dienstzeiten und bequemes Wohnen bei den Eltern würden viele der Kaserne vorziehen, weiß Menzel.

Auch die Meldung, das KDV-Verfahren sei bereits verschärft worden, wird von Peter Tobiassen dementiert. Es habe zwar eine Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens gegeben, jedoch nicht zum Nachteil der Antragsteller. Es sei lediglich eine „tote Phase“ in der Bearbeitungszeit abgeschafft worden, so daß die Anträge nun schneller bearbeitet und der Überhang aus dem letzten Jahr damit abgebaut werden könne. bs