piwik no script img

Archiv-Artikel

in kürze EU-VERFASSUNG IN BELGIEN Kein Referendum

In Belgien wird es kein Referendum über die EU-Verfassung geben. Im Parlament ist gestern ein Antrag auf die Einführung von Volksabstimmungen über internationale Verträge gescheitert. Zwar war die Mehrheit dafür, die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Verfassung wurde jedoch verfehlt. (rtr)