: Kein Polizeibeauftragter
■ Senatsdrucksache spricht sich gegen unabhängige Kontrollinstanz aus
Um die „Mauer des Schweigens“ bei der Polizei zu durchbrechen, griff die Statt Partei im Mai eine von der GAL seit langem gestellte Forderung auf: Die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten als Ansprechpartner für BürgerInnen und Beamte. Die Bürgerschaft ließ den Senat deshalb prüfen, ob die Einführung einer neuen Kontrollinstanz sinnvoll ist.
Die Ergebnisse liegen nun vor: Nach einer Expertenanhörung und behördeninternen Beratungen kam die Innenbehörde zu dem Schluß, daß ein unabhängiger Polizeibeauftragter derzeit nicht nötig ist. Die noch nicht veröffentlichte Senatsdrucksache schlägt statt dessen vor, bestehende Kontrollinstanzen sowie die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle beim Polizeipräsidenten auszubauen. Neue Ämter, eine „Erhöhung der Kontrolldichte“, sei nicht effizienter, sondern könnte zu „Delegitimationsprozessen“ führen. Außerdem, befürchtet die Innenbehörde, könnte die „politische Instrumentalisierung“ bei den Polizisten zu „noch mehr Mißtrauen“ und „Abschottung“ führen. Ein Polizeibeauftragter, der den Beamten auf die Finger guckt und sich zum Fürsprecher von Opfern polizeilicher Gewalt macht, könnte zu einer „Stigmatisierung“ der Polizei führen und als Ergebnis die öffentliche Sicherheit gefährden. Aus Statt-Partei-Kreisen war allerdings auch zu erfahren, daß damit noch nicht das letzte Wort gefallen ist. Wenn der Antrag an den Innenausschuß zurückverwiesen wird, soll eine weitere Expertenkommission gehört werden, „und da kommt es ganz auf die Besetzung an“, welcher Lösung man mehrheitlich zugeneigt sei, so Statt-Sprecher Achim Reichert. Allerdings sei Statt nicht „verliebt in einen Polizeibeauftragten“ und könne auch andere „Problemlösungen“ akzeptieren, beispielsweise eine Kommission.
Die Entscheidung gegen einen Polizeibeauftragten ist allerdings unter Vorbehalt: Sollte der Parlamentarische Untersuchungsausschuß (PUA) Polizei oder die Staatsanwaltschaft neue Erkenntnisse in Sachen Prügelpolizisten gewinnen, könnte es mit einem Polizeibeauftragten doch noch etwas werden. Silke Mertins
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