: Kein Monopol für Gas?
■ SPD und Grüne wollen neuen Konzessionsvertrag für Gaswerke ändern / Kürzere Laufzeit und erstmals Wettbewerb
Möglicherweise wird zwischen dem Land Berlin und der Gasag ab kommendem Jahr einer der fortschrittlichsten Konzessionsverträge der Bundesrepublik gelten: Mit einer Laufzeit von nur 10 Jahren wollen SPD und Grüne der Stadt mehr Einfluß auf die Energiepolitik in der Gasversorgung sichern – sollte die Gasag etwa umweltpolitisch nicht zufriedenstellend arbeiten, bräuchte der Vertrag nicht verlängert werden. Peter Meyer, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, will sogar das Versorgungsmonopol in Frage stellen.
Hintergrund für den weitreichenden Schritt, mit dem dem Wettbewerb auf dem Berliner Gasmarkt zum ersten Mal die Tür geöffnet würde, ist ein Streit von Bewag und Gasag um den Potsdamer Platz. Beide Unternehmen wollen die dortigen Bürohäuser und Wohnbauten mit Energie beliefern. Die Gasag dürfte auch ein umweltfreundliches gasbetriebenes Blockheizkraftwerk errichten, aber auf Grund der Monopolstellung der Bewag den Strom an niemanden liefern, erläuterte Meyer. Nun könne man einerseits nicht beabsichtigen, das Monopol der Bewag zu brechen, wenn man andererseits die Gasversorgung unangetastet lasse. Auch der für die Bewag seit 1931 geltende Konzessionsvertrag läuft dieses Jahr aus.
Die Grünen bemängeln, daß das Energiesparen nicht erzwungen würde. Energieverbrauch trage aber zur Erwärmung der Erdatmosphäre bei, weil Kohlendioxid freigesetzt werde. Das Land Berlin hat sich vorgenommen, den Ausstoß des Treibhausgases bis zum Jahr 2010 um ein Viertel zu reduzieren. Die Gaswerke sollten für die Konzession auch nicht erst wie vorgesehen ab 1999 eine Abgabe zahlen, sondern bereits ab 1995, fordert der grüne Umweltpolitiker Hartwig Berger. Dann gehe der Erdgasspeicher in Betrieb, der die wirtschaftliche Lage schlagartig verbessere. Mit der Abgabe sollten Energie-Sparmaßnahmen finanziert werden.
Der Entwurf wird heute dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Bevor das Parlament zustimmt, wird es den Vertrag in den Fachausschüssen erörtern. Ob sich dort SPD und Grüne durchsetzen, ist nicht vorauszusagen. Der Kommentar von Uwe Goetze, umweltpolitischer Sprecher der CDU, zu den geforderten Änderungen: „Wir wollen nur Detailveränderungen.“ Dirk Wildt
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