: Kein Lottoglück für Staatssekretär
■ Hessischer Lotto-Staatssekretär von Eichel gefeuert
Wiesbaden (taz) – Der „Schweiger von Kassel“ hat ein Machtwort gesprochen: Vor der Landespressekonferenz verkündete der hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) gestern in Wiesbaden die Versetzung des Staatssekretärs im Finanzministerium, Otto Geske (SPD), in den einstweiligen Ruhestand.
Geske muß gehen, weil im Zusammenhang mit der hessischen Lottogesellschaft, deren Aufsichtsratsvorsitzender er (noch) ist, „in den letzten Tagen ständig neue Enthüllungen präsentiert wurden, die Konsequenzen erforderten“ (Ministerpräsident Eichel). Geske hatte die umstrittenen, üppig dotierten Verträge mit den Geschäftsführern der Lottogesellschaft ausgehandelt und unterschrieben und sein Aufsichtsratsmandat offenbar nur marginal wahrgenommen (die taz berichtete gestern).
Ministerpräsident Hans Eichel und die hessische Finanzministerin Anette Fugmann-Heesing (SPD) kündigten darüber hinaus eine „Neuordnung der Verhältnisse“ in der Lottogesellschaft an. Zunächst übernahm die Ministerin selbst den Aufsichtsratsvorsitz der Gesellschaft. In einem zweiten Schritt sollen dann „unabhängige Persönlichkeiten“ die Staatsbeamten im Aufsichtsrat ersetzen. Zudem will Fugmann-Heesing bei der Lottogesellschaft eine wirtschaftliche Sonderprüfung durchführen und alle bestehenden Verträge überprüfen lassen – auch die mit den Geschäftsführern der anderen 40 Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist. Den „Sumpf trockenlegen“ nannte das Hans Eichel. Warum Fugmann-Heesing ihren Staatssekretär nun doch in die für ihn monetär fruchtbare Wüste schicken ließ, nachdem sie ihm noch vor Wochenfrist das „volle Vertrauen“ ausgesprochen hatte, konnten weder die Ministerin noch der Ministerpräsident schlüssig begründen.
„Neue Erkenntnisse“, so Hans Eichel, hätten sich ergeben – doch über Art und Umfang dieser „neuen Erkenntnisse“ waren auf der gestrigen Pressekonferenz keinerlei Auskünfte zu erhalten.
Im Zusammenhang mit der Lotto-Affäre ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden auch gegen die Finanzministerin Fugmann-Heesing und den gestern gefeuerten Geske. Anzeige erstattet hatten zwei Frankfurter Rechtsanwälte, die der Ministerin und ihrem Staatssekretär vorwerfen, Gelder der hessischen Lottogesellschaft veruntreut zu haben. Klaus-Peter Klingelschmitt
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
