: Kein Lauschen mit FDP
■ FDP-Spitze hält an Ablehnung des „Großen Lauschangriffs“ fest
Bonn (AFP) – Die FDP-Spitze hält trotz parteiinterner Kritik an der Ablehnung des „Großen Lauschangriffs“ zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität fest. Das sagte Parteichef Klaus Kinkel am Montag vor der Presse in Bonn nach einer FDP-Präsidiumssitzung. Diese Entscheidung des Münsteraner Parteitags der Liberalen „steht“, betonte der Außenminister mit Blick auf die wachsende Zustimmung in der Partei für einen Wanzeneinsatz. „Einzelstimmen aus der Partei hierzu sind jedenfalls nicht maßgeblich.“
Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) hatte seine Partei am Wochenende aufgefordert, den Kompromiß mit der Union zu suchen, ehe sich diese „mit anderen einigt“. Die SPD-Spitze hat signalisiert, daß sie dem „Großen Lauschangriff“ mit engen rechtlichen Begrenzungen zustimmen könnte. Sollte der SPD-Parteitag im November dem Wanzeneinsatz nicht zustimmen, plane SPD-Chef Rudolf Scharping eine Mitgliederbefragung, hieß es in Presseberichten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drohe mit Rücktritt, falls die Liberalen dem Wanzeneinsatz zustimmen. Kinkel wandte sich dagegen, den Eindruck zu erwecken, als ob mit dem Lauschangriff der Kampf gegen die Kriminalität gelöst werden könnte. „Das ist ein ganz kleines Seitenthema, das leider politisch sehr hoch gespielt wird.“ Kinkel betonte, die FDP teile die Beunruhigung in der Bevölkerung über die deutlich zunehmende Massenkriminalität. Es müsse mit allen Mitteln versucht werden, dieser Entwicklung Herr zu werden. Der Parteichef bezeichnete es als „erfreulich“, daß Innenminister Kanther (CDU) ein Sofortprogramm zur Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt hat. Kinkel gab sich überzeugt, daß es noch in diesem Jahr zu „deutlichen Fortschritten“ in der Verbrechensbekämpfung kommen werde.
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