Kein Kompromiss im Haushaltsstreit: USA bereiten sich auf Kapitulation vor

Die Obama-Regierung bereitet sich darauf vor, dass bis zum 2. August kein Kompromiss im Haushaltsstreit gefunden wird. Das Finanzministerium macht einen Plan für den Fall des Scheiterns.

Obamas Sprecher Carney (links) warb noch einmal für einen Kompromiss. Bild: dapd

WASHINGTON afp | Im Streit über die US-Haushaltspolitik bereitet sich die Regierung von Präsident Barack Obama auch auf ein Scheitern der Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern vor.

Das Finanzministerium arbeite einen Plan für den Fall aus, dass bis zum 2. August kein Kompromiss gefunden werde, sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Mittwoch in Washington. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich optimistisch.

Carney, der zu einem möglichen Notfallplan keine weiteren Angaben machte, antwortete auf die Frage eines Journalisten, welche Staatsausgaben nach dem kritischen Datum vom 2. August noch getätigt werden sollten und welche nicht. Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der Grenze für die Kreditaufnahme von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Ohne eine Änderung droht dem Land am kommenden Dienstag die Zahlungsunfähigkeit. Dies könnte zu Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten führen.

Historisch einmalig

Carney rief erneut zu Kompromissbereitschaft in der Auseinandersetzung auf. Eine Einigung sei "unumgänglich und möglich". "Die Zeit läuft uns davon, wir müssen einander nun näher kommen", sagte er. "Am 2. August um Mitternacht" würden die USA ansonsten erstmals in ihrer Geschichte die Möglichkeit verlieren, sich auf den Finanzmärkten Geld zu leihen. "Das wäre eine wirklich schlimme Entwicklung", sagte Carney.

Die Republikaner hatten zuletzt vorgeschlagen, die Schuldenobergrenze im August zunächst um eine Billion Dollar anzuheben und gleichzeitig die Ausgaben über einem Zeitraum von zehn Jahren um 1,2 Billionen Dollar zu kürzen. Zu Beginn des kommenden Jahres und damit im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf wollen sie die Grenze dann erneut anheben. Die Demokraten beharren darauf, dass eine Neuregelung bis nach der Präsidentenwahl im November 2012 gelten müsse.

Brief an Republikaner-Chef

Am Abend unterzeichneten 51 demokratische und zwei unabhängige Senatoren einen Brief an den Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, in dem sie seinen Vorschlag erneut ablehnten. "Die ganze Welt schaut auf uns, wir müssen daher tun, was notwendig ist, um das Problem zu lösen", erklärten sie. Der von den Republikanern vorgelegte Plan schiebe die Schwierigkeiten nur auf und bringe "die Vereinigten Staaten in Gefahr".

Die Ratingagentur Standard & Poor's forderte von der US-Politik einen "glaubwürdigen" Plan zur Überwindung der Krise. Nur so könne das Land eine mögliche Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit auf längere Sicht verhindern, sagte ihr Chef Deven Sharma. Die US-Notenbank teilte mit, dass sich das Wachstum in den USA während der vergangenen sieben Wochen abgeschwächt habe. Die Börse in New York schloss deutlich im Minus.

Bundesfinanzminister Schäuble sagte der Passauer Neuen Presse vom Donnerstag, er bleibe "zuversichtlich, dass eine tragfähige Lösung gefunden wird – wenn vielleicht auch erst in letzter Minute". Aber auch dann seien die Probleme Amerikas noch nicht gelöst. Die USA müssten "langfristige Lösungen" für ihre "zu hohe Verschuldung und die wirtschaftlichen Perspektiven" finden, sagte Schäuble. Auch müssten sie sich der Verantwortung für die Weltfinanzmärkte bewusst sein.

Comments

[zombie1969]

Der nächste Krieg wird kommen bzw. steht schon vor der Türe. Offenbar Zeit für eine neue Selbstreinigung. Wird hässlich werden...ommentar hier eingeben

[Simon]

"Wie die NachDenkSeiten heute schon richtig feststellten, gilt das Wort "Zahlungsunfähigkeit" nicht für die USA. Die USA kann nicht pleite gehen. Die können eigenes Geld drucken."

Nun ja, das stimmt natürlich für $-Schulden. Aber die USA sind als Importnation ja auch in Fremdwährung verschuldet.

[Bernd Goldammer]

Sofort alle Kriege einstellen und auch auf internationale Intrigen und Pervertierungen der UNO verzichten. CIA und alle ihre Geheimarmeen abschaffen, damit sie nicht noch eine innenpolitische Katastrophe organisieren kann. Intelligente Rückzugsverhandlungen mit echtem Friedensziel wären am günstigsten. Aber ich denke, dieser US-Filz ist längst nicht mehr aufzulösen. Das kann nur noch implodieren, weil sich die Welt verändert hat. Niemand hat den Hass auf die USA stark gemacht. Das taten die USA selbst. Vor vielen Jahrzehnten mal ein Segen für die Welt gewesen zu sein, zählt längst nicht mehr. Die liebende Bewunderung von einst, ist wegen der grauenvollen Kriege in Vietnam, Kambodscha, Nicaragua, Irak, Libyen längst aufgebraucht. Die Entgleisung des Dollars wird ein Desaster für die Welt. Aber auch eine neue Chance!

[Bernd Goldammer]

Sofort alle Kriege einstellen und auch auf internationale Intrigen und Pervertierungen der UNO verzichten. CIA und alle ihre Geheimarmeen abschaffen, damit sie nicht noch eine innenpolitische Katastrophe organisieren kann. Intelligente Rückzugsverhandlungen mit echtem Friedensziel wären am günstigsten. Aber ich denke, dieser US-Filz ist längst nicht mehr aufzulösen. Das kann nur noch implodieren, weil sich die Welt verändert hat. Niemand hat den Hass auf die USA stark gemacht. Das taten die USA selbst. Vor vielen Jahrzehnten mal ein Segen für die Welt gewesen zu sein, zählt längst nicht mehr. Die liebende Bewunderung von einst, ist wegen der grauenvollen Kriege in Vietnam, Kambodscha, Nicaragua, Irak, Libyen längst aufgebraucht. Die Entgleisung des Dollars wird ein Desaster für die Welt. Aber auch eine neue Chance!

[davidly]

Yo Mirko, gruß dich! Wenn US-Bürger erfahren wie der Staat ruhig mal vor allem Kriegskasse offen lässt, wird noch mehr realisieren, dass der ist doch gleich mit Evil.

[xonra]

Na und ? Dann gibt es wieder Essensmarken anstatt Dollar, denn: Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich ganz ungeniert. Wilhelm Busch (nicht G.W.Bush)

[jemand]

Einfach nur unglaublich. Unter Bush, den direkten Vorgänger von Obama wurde die Schuldengrenzer min. 5 mal angehoben. Insgesamt wurde sie in der Amerikanischen Geschichte 70-80 mal angehoben. Meist unter den Republikanern. Nun, erstmals in der Geschichte des Landes, weigert sich eine Seite die Schuldengrenzer an zu heben. Genau die Seite, die immer dafür war und tatkräftig dafür gesorgt hat, dass diese Erhörung unabdingbar wurde.

Das ist eine so unglaubliche Propaganda Maschine der Republikaner, die nur auf Desinformation und einer Verdummung des Volkes setzt. Es ist unglaublich und zeigt, dass die 2 Parteien Demokratie Amerikas nicht mehr funktionieren kann.

Eine Idee wie Obama das Lösen könnte: (aber wahrscheinlich nie machen wird) Wenn er klar sagen würde, dass das 2 Parteien System nicht klappt und die Demokraten sich so nicht erpressen lassen. Entweder stimmen die Republikaner für eine Erhöhung oder er tritt zurück und die Demokraten stehen nicht mehr zu einer neu Wahl unter den Bedingungen zu Verfügung. Wenn die Republikaner das Land vor die Wand fahren wollen, dann in Eigenverantwortung.

Das wäre zwar Hoch gepokert, aber ich bin fest davon überzeugt, dass das Demokratie Verständnis der Amerikaner hoch genug ist, so das es dann eigentlich nur 2 Möglichkeiten gibt. Die Republikaner akzeptieren die Erhöhung oder die Amerikanische Demokratie wird Reformiert. Bitte Obama, mach dass.

[Icarium]

Ich denke die USA kann sehr wohl pleite gehen! Bis jetzt hat nur jeder gern freiwillig Geld geliehen, weil die Amis so ne große Armee haben.. Wenn man denen das nicht gibt, dann holen die sich das einfach. Es sieht aber wohl so aus, als müssten die US-Boys jetzt langsam mal etwas Knete aus der Rüstung abziehen...

Und damit sind wir beim größten Problem was die gerade haben: sie müssen Ihren Status als Weltmacht ungewollt an China abgeben.. Und nun fehlt auch noch das Geld um das Weiterrüsten zu finanzieren... bitter.

Ich fand vor kurzem dieses Gedankenspiel von Panetta (glaub ich) auch sehr witzig, die übergroßen Flugzeugträger einzustampfen (welche empörende Kritikwelle er damit losgetreten hat bei seinen Militärs wenns um die süßen carrier geht, muss man wohl nicht erst erwähnen...) Lustigerweise kam dieses Gedankenspiel relativ zeitnah mit den "zufälligen" bekanntwerden der chinesischen Abwehrsatelliten, welche ja nun in Echtzeit den flugkurs von langstreckenraketen berechnen/steuern können, was widerrum den Pazifik nicht mehr zum US Hoheitsgebiet macht..

Dann sind die Chinesen auch noch wichtigster Geldgeber der Amis (vor den Saudis)...

Was auch immer die Zukunft bringt, USA/Europa beim langsamen Verfall zuzusehen hat schon was für sich ;)

Aber Kopf hoch, wie hat man in dieser brutalen Finanzkrise gelernt: In Krisesnzeiten haben alle Geld und können jeden retten :)geben

[US-Ebi]

@ Republikaner

Die irrationale und kurzsichtige Politk der Republikaner sind dazu geeignet, den Verfall der ehemaligen Großmacht USA weiter bröckeln zu lassen. Daran arbeitete schon Präsidenten wie G.W.Bush in seiner unendlichen Beschränktheit. Über 230 Jahre waren die USA ein blühendes Land und ein Leuchtturm der Freiheit, die Republikaner tun zugunsten kurzsichtiger Politikmanöver zum vermeintlichen Schaden von Obama alles um die USA zu zerstören.

Shame on you! Sucht endlich das Gemeinsame und Verbindende unter uns Amerikanern, nur dann haben wir eine Zukunft.

[ElToro]

“We don't have a trillion-dollar debt because we haven't taxed enough; we have a trillion-dollar debt because we spent too much." R. Reagan

Was Amerika an Nachhaltigkeit zum ausgeglichenen Haushalt von Clinton in der kurzen Zeit geschafft hat... ohne Worte.

Als Dan Brown-Leser muss ich mir darum wohl bald Gedanken machen, welche geheime, real existierende US-Institution nun für zukünftige Werke übrig bleibt.. Wie's aussieht spielt die nächste Story dann vielleicht in Norwegen oder doch nur in den Köpfen einiger deutscher Experten für Sicherheitspolitik.

Grüße

ElToRo

[Hasso]

Mehr,mehr immer mehr-aber nur für wenige, das ist das eigentliche Problem des Westens. Mehr,mehr!Zocken,zocken, das vergrößert noch die Probleme.Mehr Geld muss beim Volk ankommen, nicht stets bei Banken und "Siebenmäulern-Fressern".Das Problem ist der Neo-Liberalismus und die Politik,die sich die Taschen voll stopft und an diesem Dilemma noch verdient. und nicht zu Vergessen, die Medien, die das noch gut heißen.

[Mirko]

Obama soll den Karren ruhig mal and die Wand fahren lassen: Dann sehen die US-Bürger mal wofür ihr Staat tatsächlich das Geld ausgibt.

Staat=Evil, das ist die landläufige Meinung dort drüben.

[Renegade]

Der gute Obama hat ja keine andere Wahl, als "sich erpressen" zu lassen, denn er kann ja die Schuldengrenze nicht wegzaubern und hat anscheinend im Glauben, dass sie wie die 74 Male davor einfach wieder angehoben wird, auch Ausgaben ohne Rücksicht auf Verluste betrieben.

Wenn du USA sparen wollen, können sie ja endlich aufhören, World Police zu spielen und dann geht es uns allen besser.

Aber ob die Grenze angehoben wird oder nicht ist eh irrelevant, da die Schulden sowieso nie zurückbezahlt werden und irgendeine Generation es dann ausbaden muss, wenn das ganze Kartenhaus weltweit zusammenbricht, weil es merkt, dass sein Fundament nur aus Luft besteht.

[Leidkultur]

Und da fallen die Medien noch über 20 Jahre nach Mauerfall über die DDR her.....die paar Kröten, die der Osten Schulden hatte, waren ja nicht mal Peanuts... Tja, liebe Wessis und Amis, nu ist endgültig vorbei mit Fettlebe. Die gab es auch nur, damit man der kommunistischen Propaganda die Basis entziehen konnte...sonst hätte diese wunderbaren Kapitalisten euch schon seit 60 Jahren ausgepresst.

[J M]

"Die Ratingagentur Standard & Poor's forderte von der US-Politik...[]."

Hahaha. In diesem Satz steckt mehr traurige Wahrheit, als es vermutlich sollte.

Wie die NachDenkSeiten heute schon richtig feststellten, gilt das Wort "Zahlungsunfähigkeit" nicht für die USA. Die USA kann nicht pleite gehen. Die können eigenes Geld drucken.

Das Einzige was diese vorübergehende Zahlungsaussetzung bewirken kann, ist Elend bei nicht reichen Menschen und infolgedessen vielleicht Aufstände, Streiks, etc.. "Mehr nicht."

Mal schauen, wieviel es den Republikanern wert ist, ihrer Wählerschaft neue/höhere Steuern zu ersparen.

Ich vermute sehr viel.

[Republikaner]

Man kann nur hoffen das die Republikaner nicht einknicken werden. Die Sozialisten unter Obama müssen endlich gestoppt werden!

[Otto Pardey]

Der Wahlkampf hat in den U.S.A begonnen auf

Kosten von sozial Schwachen.

Nun zeigt sich auch das Barck Obama ein Wendehals ist

und sich durch die Falken oder besser gesagt,

die politischen Asgeier welche schon über dem

Weißen Haus schweben,sich erpressen läßt.