: „Kein Hinweis auf verletztes Recht“
Berlin (dpa/taz) - Die Bundesregierung ist nach Ansicht der Grünen für die Bespitzelung der BundesbürgerInnen inklusive der Abgeordneten durch bundesdeutsche und amerikanische Geheimdienste verantwortlich. In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Parlaments über den amerikanischen Geheimdienst NSA (National Security Agency) geißelte MdB Angelika Beer (Grüne) gestern insbesondere die „unerträgliche Schnüffelei der Geheimdienste“. Für die CDU keifte Karl Lammers zurück, die Parlamentsdebatte bedeute eine „eindeutige Spitze gegen die USA“.
Anlaß für den Meinungsaustausch in Bonn war ein Bericht des 'Spiegel‘ über die weltweiten Lauschaktivitäten der NSA, denen auch jedeR telefonierende BundesbürgerIn ausgesetzt sei. Nach Angaben des Magazins unterhält NSA einen zentralen Horchposten in Frankfurt. Von den oft illegal erwühlten und abgehörten Informationen profitierten auch die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden. Die NSA soll auch Telefongespräche zwischen dem libyschen Rabta und der Imhausen-Chemie abgehört und ausgewertet haben.
Abwiegelnd erklärten Redner von CDU, FDP und SPD, es gebe keine Hinweise auf Rechtsverletzungen der Alliierten. Gleichwohl wird sich die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), von der die Grünen ausgeschlossen sind, mit den Abhörpraktiken und der „antiamerikanischen Gruselgeschichte“ (CDU-Olderog über den 'Spiegel'-Bericht) am 15.März befassen.
peb
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
