Kein Grund für Privatisierung

■ „Hilfe zur Arbeit“ droht die Massenabfertigung

Bislang hatte der Personalrat der Werkstatt Bremen („Martinshof“) den Mund gehalten über die geplante Privatisierung des Teilbereichs „Hilfe zur Arbeit“. Doch nach einer Anfrage der Grünen in der Bürgerschaft zum Thema hat Personalratsvorsitzende Brigitte Totzke-Jensen genug vom Schweigen: „Bremen darf sich seiner sozialpolitischen Verantwortung nicht durch Privatisierung entledigen.“

Regierungsabsicht ist, die verschiedenen Instrumente der Arbeitsförderung neu zu strukturieren und den Bereich in eine GmbH zu überführen. Dazu gehört auch der stadteigene Werkstatt-Teil „Hilfe zur Arbeit“, der Langzeitarbeitslose vermitteln will.

Wird die Privatisierung durchgesetzt, drohten dem Werkstatt-Bereich ab Januar 2001 schlechtere Arbeitsbedingungen, Personaleinsparungen und Massenabfertigung bei den Beratungsgesprächen, erklärt Totzke-Jensen. Auch ein Gutachten konnte die Befürchtungen des Personalrats nicht zerstreuen. Im Gegenteil: „Es wird sogar teurer, weil noch die Steuern dazu kommen.“ Mehrkosten von rund 800.000 Mark pro Jahr errechneten die Gutachter – wo die herkommen sollen, muss der Senat noch bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung klären, berichtet Totzke-Jensen. „Es gibt also keinen Grund, die Rechtsform des Eigenbetriebs in Frage zu stellen.“ Es sei denn, die Stadt wolle den Haushalt durch Privatisierung sanieren und aus den Tariflöhnen aussteigen. pipe