Kein Gesetz für Stasi-Kontrolleur

Der von CDU und SPD nominierte Stasi-Beauftragte für das Land Brandenburg, Jörn Mothes, hat die Regierungskoalition im Land aufgefordert, vor einer Personalentscheidung die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für das Amt zu schaffen. Er sei gern bereit, an der Ausarbeitung eines solchen Gesetzes mitzuarbeiten, sagte er dem Tagesspiegel. Bevor er entscheiden könne, ob er auch die Aufgabe übernehmen wolle, müsse es aber erst einmal ein solches Gesetz geben, erklärte Mothes. Der evangelische Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler hatte diese Aufgabe bereits von 1998 bis 2008 in Mecklenburg-Vorpommern inne, musste jedoch nach Ablauf von zwei Legislaturperioden das Amt aufgeben. Seinen Angaben nach habe er zwar vorige Woche mit SPD-Fraktionschef Günther Baaske über ein solches Gesetz gesprochen. Dabei habe die Besetzung des künftigen Amtes allerdings keine Rolle gespielt. Die geplante Berufung zum Stasi-Beauftragten habe er aus der Zeitung erfahren, betonte der 46-jährige Mothes, der zu DDR-Zeiten evangelische Theologie studiert hat und als Bürgerrechtler aktiv war. EPD