: Kein Geld für Bosnien
■ Bürgerschaft: Diäten erhöht, Bosnienhilfe runtergefahren
Seit anderthalb Jahren verdoppelt das Land Bremen die Spenden Bremer BürgerInnen für Bosnien. Diese bundesweit einmalige Aktion ist ausgelaufen. Am Donnerstag haben Grüne/AfB in der Bürgerschaft für eine Fortsetzung plädiert, konkret: für die Bereitstellung von einer Million Mark. SPD/CDU votierten dagegen – wegen der Haushaltslage. Wenige Stunden zuvor hatten eben diese Abgeordneten für höhere Diäten gestimmt – ohne Rücksicht auf die Haushaltslage.
Mit Bitternis kommentierte gestern Ralf Fücks (Grüne) die ablehnende Haltung der Koalition: „Das ist ein politisches Armutszeugnis. Das ist kein Fall von Geldmangel, sondern ein Mangel an Gefühl und politischer Weitsicht, wenn man an Europa denkt.“ Bremen sei zu einer Art Hochburg für humanitäre Bosnienhilfe geworden, entsprechend groß seien die Hoffnungen, die sich auf Bremen richteten.
Elisabeth Motschmann (CDU) habe in der Debatte zwar „Krokodilstränen“ vergossen über die Tragödie in Bosnien, so Fücks, und die SPD habe humanitäre Hilfsprogramme gelobt – trotzdem habe die Koalition gegen den Grünenantrag gestimmt. Stattdessen appelliert die Koalition an Bonn, ein Wiederaufbauprogramm zu fördern, und an die Bremer BürgerInnen, der Initiative „Brücke der Hoffnung“ großzügig zu spenden. cis
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