: Kein Fortschritt in Sachen Finanzausgleich
Die Finanzminister der Länder konnten sich gestern in Bonn nicht darauf verständigen, eine Arbeitsgruppe zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs einzusetzen. Nur Bayern und Baden-Württemberg stimmten dafür. Nun will Baden-Württemberg sofort Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) hält dagegen die Diskussion für beendet. Bundesfinanzminister Waigel kündigte an, Bremen solle Standort für eine der acht Bundeskassen mit 150 Beschäftigten werden. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
