: Kein EG-Referendum in Großbritannien
■ Deutliche Mehrheit im Unterhaus will selber über Maastricht entscheiden / Niederlage für Euro-Rebellen
London (taz) – Der britische Premierminister John Major hat die vorletzte Hürde auf dem Weg nach Maastricht mit Hilfe der Labour Party genommen: Gestern früh lehnte das Unterhaus mit deutlicher Mehrheit den Antrag der „Euro-Rebellen“ ab, die Ratifizierung der Maastrichter Verträge von einem Referendum abhängig zu machen. Trotz der Warnungen beider Parteivorstände stimmten jedoch 39 Torys und 62 Labour-Abgeordnete für den Antrag. Die Liberalen Demokraten hatten ihren Abgeordneten dagegen freie Hand bei der Abstimmung gelassen. Ihr Präsident Charles Kennedy sagte: „Die Behauptung, das Thema sei zu komplex für die Bevölkerung, zeugt von Arroganz.“ Er sei sicher, die Nation würde den Verträgen zustimmen.
Diese Zuversicht teilt Außenminister Douglas Hurd offenbar nicht. Er sagte: „Wenn wir diese Entscheidung aus der Hand geben, untergraben wir die Autorität des Parlaments.“ Hurd zitierte aus einer Rede von Ex-Premierministerin und Euro-Gegnerin Margaret Thatcher, in der sie sich 1975 prinzipiell gegen Volksentscheide ausgesprochen hatte. Der außenpolitische Sprecher der Labour Party, Jack Cunningham, malte die Schrecken einer „Volksherrschaft per Referendum“ an die Wand: „Es gibt möglicherweise keine Umkehr mehr, wenn wir die Verantwortung dieses Hauses stückweise abgeben.“ Maastricht sei das kleinere Übel: „Das Parlament kann in Zukunft die Verträge jederzeit wieder aufheben.“
Noch sind die Verträge jedoch nicht ratifiziert, zuvor müssen sie noch vom Oberhaus abgesegnet werden. Da Major seine Vorgängerin Thatcher und eine ganze Reihe ihrer Anhänger vor einem Jahr ins Oberhaus weggeadelt hat, wird dieses Gruselkabinett den Verträgen wohl noch ein paar Steine in den Weg legen. Endgültig verhindern können die Lords und Ladies die Ratifizierung jedoch nicht. So will Major in der Europafrage demnächst in die Offensive gehen. Ralf Sotscheck
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