Kein Brot in Polen

■ Präsident Walesa spricht zur Nation / Streit über Rücktritt des Außenministers

Warschau (taz) – Polens Präsident Lech Walesa hat in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen „Rede an die Nation“ die Regierungskoalition aus Bauernpartei und Sozialdemokraten hart kritisiert. Sie treibe Reformen nicht voran, sondern bremse sie ab: „Polen erinnert an einen Wagen, der im Matsch steckengeblieben ist.“ Polen sei eine Demokratie, doch könne Demokratie gut oder schlecht sein: „Wenn man von der Demokratie nicht mehr Brot hat, heißt das, sie ist schlecht.“ Das Land müsse mit starker Hand regiert werden, und dies gehe nur mit Hilfe eines Präsidialsystems. Walesa kündigte in seiner Rede auch an, er werde sich nächstes Jahr erneut zur Wahl stellen. In ersten Stellungnahmen wiesen Politiker der Regierung Walesas Kritik zurück und erklärten, der Präsident habe damit gewissermaßen offiziell den Präsidentschaftswahlkampf eröffnet.

Der Regierung steht indessen ein weiteres Tauziehen mit Walesa ins Haus. Dieses Mal geht es um das Amt des am Donnerstag zurückgetretenen Außenminister Olechowski. Während die Führung der Bauernpartei um Premier Pawlak offenbar dazu tendiert, den Rücktritt anzunehmen, hat der Chef der Sozialdemokraten, Aleksander Kwasniewski, erklärt, er rate Pawlak davon ab, den Rücktritt anzunehmen. Ein Sprecher Walesas hatte erklärt, der Rücktritt sei nicht rechtskräftig. Olechowski kann nach der Verfassung nur von Walesa auf Antrag des Premierministers abberufen werden. Da Olechowski als enger Vertrauensmann Walesas gilt, ist es unwahrscheinlich, daß sich dieser darauf einläßt. Polens Premier bliebe dann nur die Möglichkeit, einen „geschäftsführenden Leiter“ des Außenministeriums zu ernennen, der zwar ähnliche Kompetenzen wie ein Minister hätte, aber nicht Walesas Zustimmung bedürfte. Klaus Bachmann