■ Sachsen-Anhalt: Kein Betrug
Magdeburg (dpa) – Die Magdeburger Staatsanwaltschaft sieht derzeit keinen Handlungsbedarf für Ermittlungen in Zusammenhang mit den möglicherweise überhöhten Bezügen der Westminister in Sachsen-Anhalt. Wie Oberstaatsanwalt Jaspers gestern sagte, gibt es keine Hinweise auf Betrugs- oder Täuschungshandlungen. Von strafrechtlicher Relevanz wäre, wenn die Minister beispielsweise höhere Aufwandsentschädigungen als tatsächlich gezahlt angegeben hätten. Ministerpräsident Münch verdient, nach allen Zuschlägen und Ostabzügen, insgesamt 20.426,55 Mark monatlich.
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