Kein Abschiebestopp für Roma und Juden

Rathaus. Im Ausländerausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses wurde gestern dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Grüne auf einen generellen Abschiebestopp für Roma und Sinti aus Rumänien und Jugoslawien und die 269 sowjetischen Juden nicht entsprochen. Die SPD-Fraktion, die zu Beginn der Sitzung den Abschiebestopp begrüßt hatte, einigte sich nach heftigen Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner, daß der Senat sich beim Bundesinnenminister für eine bundeseinheitliche Regelung für langjährig hier lebende Roma aus Rumänien und Jugoslawien einsetzen soll. Dieser von den zahlreich anwesenden Roma mit Bestürzung zur Kenntnis genommene Antrag war nur nach einer Unterbrechung der Sitzung und einer Denkpause, an der die Fraktionsvorsitzenden teilnahmen, möglich. Im Falle der etwa 200 Roma und Sinti, die erst seit knapp zwei Jahren in Berlin leben, soll nach mündlicher Erklärung eine Überprüfung im Einzelfall durchgeführt werden, um gegebenenfalls ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zu erteilen.

Konsens fand der SPD/ CDU-Antrag, den Innensenator dafür zu loben, die sowjetischen Juden aus Israel vorerst nicht abzuschieben. Der Regierende Bürgermeister wird im weitergehenden Antrag aber gebeten, mit Bundesinnenminister Schäuble Gespräche über die Möglichkeiten eines Aufenthaltsrechts zu führen. ne/aku