Kehrtwende in der LuxLeaks-Affäre: Neuer Ärger für Jean-Claude
Konservative im EU-Parlament plädieren plötzlich für einen Untersuchungsausschuss in der Steuervermeidungsaffäre. Die Luft für Jean-Claude Juncker wird dünner.
BRÜSSEL taz | In der LuxLeaks-Affäre kommt neuer Ärger auf EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu. Nachdem zwei CDU/CSU-Europaabgeordnete auf Distanz zu Juncker gegangen sind, rückt nun ein Untersuchungsausschuss zum Greifen nah. Er soll die Rolle des früheren Luxemburger Premiers bei den Vorzugs-Steuerregeln für Konzerne untersuchen. Kritiker werfen Juncker vor, persönlich für Rabatte gesorgt und die Steuervermeidung gefördert zu haben.
Der Untersuchungsausschuss war bisher am Nein der größten Fraktion im Europaparlament, der konservativen EVP, gescheitert. Doch nun haben Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU) überraschend ihre Meinung geändert. „Der Untersuchungsausschuss ist ein zentrales Instrument eines starken und unabhängigen Europaparlaments“, sagt der Grünen-Parlamentarier Sven Giegold.
Allerdings sind nicht alle begeistert. Der FDP-Abgeordnete Michael Theurer wirft seinen konservativen Kollegen ein „doppeltes Spiel“ vor, mit dem sie „die Öffentlichkeit verwirren“ wollten. Zudem müssen noch die Fraktionschef zustimmen, damit der Untersuchungsausschuss zustande kommt. Ob auch EVP-Chef Manfred Weber (CSU) mitspielt, ist offen. Bisher hat die große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen alles getan, um „ihren“ Kommissionschef zu schützen.
Und Juncker hat sich beharrlich geweigert, zu seiner Rolle in dem Skandal Auskunft zu geben. „Ich beantworte keine widerlichen Fragen“, sagte er Journalisten noch Mitte Dezember. Doch auch das könnte sich ändern. Juncker gerät nämlich nicht nur wegen seiner früheren Rolle in Luxemburg, sondern auch wegen seiner aktuellen Funktion in Brüssel in Erklärungsnot.
Juncker will dabei sein
Bisher hatte er behauptet, er werde sich aus den Ermittlungen der EU-Kommission heraushalten. Nun kam jedoch heraus, dass der Kommissionschef an Entscheidungen über mögliche Sanktionen gegen Luxemburg teilnehmen will. Dies geht aus der Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der Linken im Europaparlament hervor.
Die Ermittlungen würden zwar von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geführt, heißt es darin. Die entsprechenden Beschlüsse würden aber „vom Kollegium der Kommissionsmitglieder mit einfacher Mehrheit angenommen“ und der Präsident hat kein Vetorecht. Juncker wolle also an den Entscheidungen teilnehmen, kritisiert der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi.
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