piwik no script img

Kehrtwende bei StammzellenforschungObama macht den Anti-Bush

US-Präsident Barack Obama will den Bann der staatlichen Förderung für embryonale Stammzellenforschung wieder aufheben. Ärzte dürfen die Abtreibung aus Gewissensgründen nicht mehr verweigern.

WASHINGTON taz Es ist eine ganze Liste von Themen, bei denen US-Präsident Barack Obama sich schon im Wahlkampf vorgenommen hatte, die Bush-Ära möglichst bald vergessen zu machen. Nach Guantánamo und der Klimapolitik folgte am Montag nun auch die Stammzellforschung.

Obama unterzeichnete einen Erlass, der die unter seinem Vorgänger George W. Bush aus religiösen Gründen drastisch eingeschränkte staatliche Förderung embryonaler Stammzellenforschung wieder erlauben soll.

Geld aus der Staatskasse gab es unter Bush, einem strammen Evangelikalen, zuletzt nur für die wissenschaftliche Arbeit an embryonalen Stammzellen-Linien, die vor August 2001 gewonnen worden waren. Zwei Anläufe des Kongresses, um die Restriktionen des Weißen Hauses zu lockern, hatte Bush mit seinem präsidialen Veto entgleisen lassen.

Doch Obama will es bei den Stammzellen allein nicht belassen. Mit dem Erlass kippte er auch eine von Bush erlassene Regelung, die Abtreibungen erschwerte. Ärzte, die Bundesmittel erhalten, dürfen Schwangerschaftsabbrüche demnach künftig nicht mehr aus Gewissensgründen verweigern.

Laut US-Medienberichten will Obama jedoch die heikelste Frage im Kontext der Stammzellforschung lieber dem Kongress überlassen. Die polarisierende Debatte, ob künftig mit Bundesgeld auch an Embyonen selbst experimentiert werden darf, beantwortete Obama bei seiner Ankündigung nicht. Das Verbot, das sogenannte Dickey-Wicker-Amendment, wurde vom Kongress seit 1996 jährlich erneuert.

Bush hatte 2001 einen winzigen Kompromiss erlaubt, indem er festlegte, dass US-Wissenschaftler an einigen, vor August 2001 aus menschlichen Embryonen extrahierten Stammzelllinien experimentieren dürfen, solange sie selbst keine weiteren Embryonen zerstörten.

Laut Vorabberichten wolle Obama nicht nur die Forschung an den hunderten existierenden Stammzellinien erlauben, sondern darüber hinaus auch die Schaffung neuer Linien, vornehmlich aus überzähligen Embryonen, die im Rahmen von Hormonbehandlungen in Fertilitätskliniken entstehen und ohnehin vernichtet werden.

Bliebe das Dickey-Wicker-Amendment jedoch in Kraft, so Beobachter, könnten US-Forscher auch unter der neuen Gesetzgebung keine eigenen Stammzelllinien schaffen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare