: Kauft Senat Scientology-Fläche?
Bis zum 2. September wird der Senat entscheiden, ob er von seinem Vorkaufsrecht für ein Teilgelände des Scientology-Hauptquartiers Gebrauch macht. Das kündigte Henning Voscherau gestern während der Sitzung der SPD-Bürgerschaftsfraktion an. Das Grundstück war im Juli in die Hände des Scientologen und Maklers Götz Brase gewandert. Da ein Drittel der Fläche im gültigen Bebauungsplan als Erweiterungsfläche für den Straßenverkehr vorgesehen ist, besitzt die Hansestadt aber ein Vorkaufsrecht. Bis Anfang September muß sie erklären, ob sie dieses ausüben will. Obwohl nicht formell abgestimmt wurde, war die Mehrheit der Parlamentarier für den Ankauf. Da das Gelände bebaut ist, für Straßenerweiterungsmaßnahmen de facto also nicht verfügbar ist, stehen etwaige städtische Erwerbsabsichten allerdings rechtlich auf wackligen Füßen. mafi
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen