: Kaufpreis weiter unklar
■ Vergabe Investorengrundstück in der Bürgerschaft
Am Mittwoch wird die freihändige Vergabe des Investorengrundstücks auf dem Bahnhofsplatz auch die Bürgerschaft beschäftigen - gut zwei Wochen nach dem Senatsbeschluss, das Grundstück an die Inves-torengemeinschaft Justus Grosse, Brebau und Zechbau zu verkaufen. Nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD hatten hier wiederholt mehr Transparenz in der Sache gefordert. „Ich erwarte jetzt, dass dargelegt wird, wie die Nutzungskonzepte und die städtebauliche Bewertung aussehen, und dass der Kaufpreis genannt wird“, hatte gestern noch einmal SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen betont. Zugleich begrüßte er, dass der Senat nun tatsächlich Stellung beziehen wird.
Auf den Wortlaut dieser Stellungnahme hat sich gestern die Runde der Staatsräte geeinigt und ein Papier verabschiedet, das auf fünf Seiten mit vielen warmen Worten die Umstände von der ersten Ausschreibung (1995) bis zum Kaufpreis (7,2 Millionen Euro) beschreibt. Und das wenig reuevoll.
Ausschreibung? Erstens rechtlich nicht notwendig, heißt es. Und letzten Endes schon gar nicht gewollt, um per freihändiger Vergabe die Struktur des Gewerbegebiets aktiv zu gestalten. Und warum Zechbau? Der Entwurf des Konkurrenten Walterbau hätte wegen der Rundbauform das Grundstück einfach nicht optimal ausgenutzt. So einfach liest sich das. Auf die Debatte darf man gespannt sein. pipe
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