: Kataloniens Präsident Mas erhält Gerichtsvorladung
Spanien Wegen des Referendums über die Unabhängigkeit 2014 setzt Justiz Anhörung an
afp | Nach dem Sieg des Unabhängigkeitslagers bei der Regionalwahl in Katalonien erhöht die Justiz den Druck auf die dortige Führung. Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas erhielt am Dienstag eine gerichtliche Vorladung für Oktober – er soll sich wegen des symbolischen Unabhängigkeitsreferendums im November unter anderem wegen zivilen Ungehorsams verantworten.
Die Regionalregierung sprach von einem „politischen Prozess“ und verurteilte das Vorgehen der Justiz. Dem Schriftstück zufolge werden Mas ziviler Ungehorsam, Machtmissbrauch und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Den Beschuldigten droht ein Ämterverbot.
Das spanische Verfassungsgericht hatte auf Antrag der Regierung in Madrid im vergangenen Jahr ein rechtlich bindendes Referendum untersagt. Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe – und das falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung. Stattdessen fand dann mithilfe von 41.000 Freiwilligen ein symbolisches Referendum statt.
Die Regionalregierung unterstützte die Abstimmung, indem sie Schulen als Wahllokale bereitstellte, online über die Abstimmung informierte und Polizisten einsetzte. Dazu seien öffentliche Gelder genutzt worden, so die Justiz. An der Volksbefragung beteiligten sich 2,3 der etwa 5,5 Millionen Wahlberechtigten. Gut 80 Prozent stimmten für eine Abspaltung.
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