: Kartellamt gegen Megafusion deutscher Tankstellen
Shell, Dea, BP und Aral hätten mehr als 60 Prozent Marktanteil. Das schade den Verbrauchern. Kritik auch an geplanter Fusion der Kabelanbieter
BONN/MÜNCHEN ap/afp ■ Das Bundeskartellamt hat ernste Bedenken gegen die geplanten Großfusionen auf dem deutsche Tankstellenmarkt. Deutschlands oberster Wettbewerbshüter Ulf Böge kündigte gestern Bonn an, das Kartellamt werde die geplanten Zusammenschlüsse der Mineralölkonzerne Shell und DEA sowie BP und Aral in der beantragten Form nicht genehmigen. Die Fusionen würden den Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt sowie bei Flugbenzin und Bitumen zum Nachteil der Verbraucher beeinträchtigen.
Nach den Berechnungen des Bundeskartellamtes würden die drei größten Unternehmen Shell/DEA, BP/Aral und Esso nach den Fusionen gemeinsam Marktanteile von deutlich über 60 Prozent erreichen. Vor der Entscheidung des Kartellamtes haben die Unternehmen nun bis Mitte Dezember Gelegenheit zu einer Stellungnahme.
Dagegen dementierte das Bundeskartellamt einen Bericht von Focus online, es habe den milliardenschweren Kabelnetz-Deal zwischen der Deutschen Telekom und dem US-Konzern Liberty Media bereits untersagt. “Wir prüfen weiter“, sagte Kartellamtssprecher Stefan Siebert.
Liberty hatte Anfang September für 5,5 Milliarden Euro die letzten noch unverkauften sechs Kabelnetzregionen von der Deutschen Telekom übernommen. Stimmt das Kartellamt dem Geschäft zu, würde Liberty mit zehn Millionen Kunden auf einen Schlag größter Kabelnetzbetreiber in der Bundesrepublik. Private Rundfunkanbieter und auch die ARD fürchten eine Verdrängung aus dem Kabel, wenn Liberty der Kauf ermöglicht wird. Grund dafür sind die Pläne des US-Unternehmens, einen eigenen Digital-Decoder für dem Programmempfang durchzusetzen. Die deutschen Sender fürchten in diesem Fall, ganz aus dem Kabel verdrängt zu werden. Sie wollen deshalb den offenen Digital-TV-Standard Multimedia Home Platform (MHP) durchsetzen.
Siebert sagte, Kartellamtschef Böge habe ebenfalls Bedenken. Liberty und die Telekom hätten aber weiter die Möglichkeit nachzuweisen, dass die positiven Wirkungen auf anderen Märkten die negativen Folgen beim Kabelnetz überwögen.
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