: Karpen rausgekickt
■ Neuer CDU-Obmann im PUA Polizei
Nun muß er leider draußen bleiben: Der umstrittene Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Polizei, Ulrich Karpen, wurde von der CDU als Obmann abgelöst. Als neuer CDU-Gesandter wurde der als bedächtiger und verhandlungsfähiger geltende Jürgen Klimke berufen. In der Obleute-Sitzung treffen die Fraktionen organisatorische Absprachen, zum Beispiel welche Zeugen vernommen werden.
Die CDU zog damit Konsequenzen aus den anhaltenden Klagen über den PUA-Chef Karpen. Der Rechtsprofessor ist nicht nur wegen seiner Ausfälle gegenüber GAL-Abgeordneten und unliebsamen Zeugen im PUA unter Beschuß geraten. Er hatte auch mehrfach die Ausschußarbeit zum Polizeiskandal bilanziert und die Vorwürfe gegen die Polizei als unbegründet zurückgewiesen, obwohl der Ermittlungsauftrag noch gar nicht abgeschlossen ist. Zuletzt zog er sich den Zorn anderer PUA-Mitglieder zu, als er das Opfer einer mutmaßlichen Scheinhinrichtung, Joel Boateng, diffamierte. Boateng errichte einen Popanz, um seine Abschiebung zu verhindern, behauptete Karpen, ohne den Zeugen überhaupt zu kennen.
Die Ablösung als Obmann sei „im Einvernehmen“ mit Karpen beschlossen worden, betonte der CDU-Frakionsvorsitzende Ole von Beust gestern gegenüber der taz. Es sei eine „schwierige Situation“, gleichzeitig PUA-Chef zu sein und als Obmann die parteipolitischen Interessen der CDU zu vertreten. Als Abstrafung will von Beust die Ablösung Karpens nicht verstanden wissen. Dazu habe es keinerlei Veranlassung gegeben. sim
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