: Karneval der Politiker
■ Am Aschermittwoch trafen sie sich bei Bier und Wein und redeten
Berlin (ap)– Traditionsgemäß ließ gestern die CSU Wurst und Bier in Passau zum „Politischen Aschermittwoch“ auftischen und Theo Waigel warnte erneut das Bundesverfassungsgericht (BVG) davor, daß Asylrecht verändern zu wollen. Jeder müsse wissen, welche Folgen es hätte „wenn das Asylrecht fällt“, fügte er in Soldatensprache hinzu. Dies wäre die „beste Wahlhilfe für die Republikaner und eine Katastrophe für unsere Kommunen“. Theo Waigel gab sich echt populistisch als er sagte, „das BVG muß sich vom Gerechtigkeitsempfinden und der Akzeptanz seiner Urteile in der Bevölkerung leiten lassen.“ Seine 7.000 Zuhörer vergolten es ihm mit extrastarkem Applaus. In seiner Rede verteidigte der Bundesfinanzminister auch den Abbau des Solidarzuschlags und appellierte an die Länder um Unterstützung und Einsicht, daß die Umverteilung der Steuer nicht dem Bund zugute komme.
In Vilshofen hatte die SPD zum Aschermittwoch geladen. Landesvorsitzende Renate Schmidt arbeitete sich am Bonner Kurs in der europäischen Währungspolitik ab. Sie wandte sich gegen den starren Zeitplan zur Einführung der für 1999 geplanten Währungsunion und betonte, in der Rezession dürften keine zusätzlichen Sparprogramme aufgelegt werden, um die strenge Stabilitätskriterien für die Währungsunion einhalten zu können.
Joschka Fischer gemahnte im schwäbischen Biberach an das moralische Gewissen der Bundesbürger. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag rief zum Verzicht zugunsten sozial Schwacher und zur Erhaltung des Sozialsystems auf. Einen billigen Staat könnten sich nur die Reichen leisten. Fischer sparte nicht mit Kritik an der SPD, mit der die Grünen nach der Landtagswahl am 24. März in Baden-Württemberg eine Regierungskoalition bilden wollen. Dem SPD-Spitzenkandidaten Dieter Spöri, der für eine Verschiebung der europäischen Währungsunion eintritt, warf er eine Anti-Europa- Kampagne vor, die nur die Republikaner stärke.
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