: Karlsruhe weist Klage gegen Billigjobs ab
Karlsruhe (dpa) – Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine weitere Klage gegen die Neuregelung der 630-Mark-Jobs gescheitert. In einem gestern veröffentlichten Beschluss wiesen die Richter den Antrag mehrerer Gebäudereinigungsunternehmen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das am 1. April in Kraft getretene Gesetz zurück. Die Betriebe sahen sich wegen fehlender Übergangsregelungen in ihrer Existenz bedroht. Bereits im April war ein Eilantrag mehrerer bayerischer Zeitungsverlage und Zustellgesellschaften in Karlsruhe ohne Erfolg geblieben.
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