Karlsruhe erlaubt derbe Kritik: "Durchgeknallter Staatsanwalt" ist okay
"Zeit"-Herausgeber Michael Naumann zog bis vors Verfassungsgericht, nun hat er es schriftlich: Er durfte einen Staatsanwalt in der Talkshow "durchgeknallt" nennen.
BERLIN tazEin Bürger darf einen Amtsträger straflos als "durchgeknallt" bezeichnen, solange dies im Rahmen einer fachlichen Kritik erfolgt. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf Klage von Zeit-Herausgeber Michael Naumann.
Naumann hatte den Berliner Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge 2003 in einer Fernseh-Talkshow als "durchgeknallten Staatsanwalt" bezeichnet. Es ging damals um den Umgang der Justiz mit dem Fernsehmoderator Michel Friedman, dem unter anderem Kokainkonsum vorgeworfen wurde. Naumann wollte nach eigener Darstellung kritisieren, dass die Ermittler vorzeitig Informationen über Friedman an die Presse gegeben hatten.
Das Berliner Amtsgericht Tiergarten verurteilte Naumann daraufhin wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro. Seine "Schmähkritik" sei nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, urteilten die Richter. Wer einen anderen als "durchgeknallt" bezeichne, stelle dessen Geisteszustand in Frage und erkläre ihn für verrückt, so das Amtsgericht.
Diese Begründung ließ das Bundesverfassungsgericht nicht gelten. Nur Begriffe der Fäkalsprache seien stets als Schmähkritik zu werten. Bei anderen herabsetzenden Bezeichnungen komme es auf den Zusammenhang an. Im Fall Naumann sei mit dem Begriff "durchgeknallter Staatsanwalt" durchaus "eine Sachaussage transportiert" worden.
Amtsträger müssten sich auch "in anklagender und personalisierter Weise" für die Art ihrer "Machtausübung" kritisieren lassen, so die Verfassungsrich- ter. Der unzufriedene Bürger solle nicht befürchten müs- sen, dass später einzelne Begriffe aus dem Zusammenhang gerissen und zur Grundlage eines Strafurteils gemacht werden können.
Ähnlich hatten die Richter vor einigen Wochen zum Begriff "Dummschwätzer" geurteilt, der auch nicht stets eine Beleidigung sei. (Az.: 1 BvR 2272/04)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss