: Karawane zieht los
In ganz Deutschland wollen Flüchtlinge gegen das neue Zuwanderungsgesetz demonstrieren. Auftakt in Bremen
Durch dreißig Städte will eine „Karawane“ von Flüchtlingen und Anti-Rassismus-Gruppen ab Samstag ziehen, um vor der Bundestagswahl auf die „zunehmend rechtlose Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen“ aufmerksam zu machen. Im Zentrum der Kritik: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz.
„Die neuen Regelungen bedeuten in fast jeder Hinsicht eine massive Verschlechterung“, erklärt Mitorganisator Markus Saxinger vom Internationalen Menschenrechtsverein Bremen. So sollen selbst anerkannte AsylbewerberInnen in Zukunft nur noch eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre bekommen. „Das ist doch keine Perspektive, um sich hier ein neues Leben aufzubauen“, klagt Saxinger. Das ganze Gesetz sei darauf ausgelegt, den Flüchtlingen immer wieder zu zeigen, dass sie hier nicht erwünscht seien.
Praktisches Beispiel: Die so genannten „Ausreisezentren“. Das erste steht bereits in Hesepe bei Osnabrück. Die Lager sollen ganz offiziell „die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise erhöhen“. Zur Not mit Druck. sim
Auftakt-Demonstration „Asylrecht ist Menschenrecht“ am Samstag, 13 Uhr. Start: Hauptbahnhof Bremen. Anschließend (ab 16 Uhr) Musik und Infos im Kulturzentrum Schlachthof. Demonstration gegen das Ausreiselager in Bramsche/Hesepe am Sonntag, Abfahrt mit dem Bus um 10 Uhr ab ZOB Bremen.
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