Kanzlerin vor Indien-Reise: Merkel übt asiatischen Seiltanz
Die Bundeskanzlerin lobt das demokratische Indien, will aber gleichzeitig China nicht verprellen. Ein politischer Spagat soll die Beziehung zu Peking verbessern.
BERLIN taz Vor ihrer ersten Indien-Reise als Kanzlerin hat Angela Merkel auf einem Asienkongress der Unions-Bundestagsfraktion einen politischen Spagat zwischen den beiden asiatischen Riesen Indien und China gewagt. "Indien als Demokratie hat eine sehr gute Perspektive. Wir Europäer haben alle Chancen dort", sagte Merkel am Freitag in Berlin. Gleichzeitig lobte sie Peking. "Ohne Chinas Engagement wäre die Eindämmung des nordkoreanischen Atomprogramms nicht möglich gewesen."
Merkels Spagat soll offenbar ihre asienpolitische Akzentverschiebung verschleiern und verhindern, dass China erneut verärgert wird. Die Kanzlerin hatte die Chinesen schon bei ihrem letzten Besuch mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen gereizt, auch ihr Treffen mit dem tibetischen Dalai Lama verschlechterte die Stimmung. Denn dies war eine Abkehr von der wirtschaftslobbyistischen China-Politik ihres Vorgängers.
Ihre Kursänderung wird von einem neuen Asien-Strategiepapier der Unionsfraktion gestützt. Darin wird eine selbstbewusste Asienpolitik angestrebt, die sich stärker auf westliche Werte beruft und den Schulterschluss mit demokratischen Staaten wie Japan, Indien, Südkorea und Australien sowie der Sicherheitspolitik der USA in der Region sucht. Ziel sei, so heißt es, "dazu beizutragen, dass der Aufstieg Chinas und anderer Mächte in Asien nicht zu einer Destabilisierung dieses Kontinents führt".
Chinas Führung werde diesen Satz besorgt aufnehmen, sagte Eberhard Sandschneider, Chinaexperte und Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der taz: "Das ist eine Politik des China-Hedging." Sprich: ein Zusammenrücken, um sich gegen den Riesen abzusichern. Dies würde Pekings Befürchtungen vor einer US-geführten Eindämmungs- und Einkreisungspolitik stärken.
Im Unterschied zum Unionspapier und zur US-Politik in Asien sagte Merkel: "Wir sollten die Länder in Asien nicht gegeneinander ausspielen." Fraglich ist, ob ihr das in Peking noch geglaubt wird.
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