Kanzlerin gibt im Streit mit CSU nach: Merkel fällt bei Steuern um
Vehement hatte die Kanzlerin rasche Steuersenkungen abgelehnt. Nun gab die CDU-Chefin der Forderung der CSU nach, den Einkommensteuer-Grundfreibetrag zu erhöhen.
BERLIN taz Fast ein Jahr lang hatte sie sich gegen rasche Steuersenkungen zur Wehr gesetzt, jetzt ist Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeknickt. Bei einem Spitzengespräch am Sonntagabend gab die CDU-Vorsitzende der Forderung ihres CSU-Kollegen Horst Seehofer nach, schon im Rahmen des geplanten Konjunkturprogramms den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von jetzt 7.664 Euro auf 8.000 Euro zu erhöhen und die Progressionstabelle entsprechend anzupassen.
Das entspricht fast auf den Euro genau der zweiten Stufe des CSU-Steuerkonzepts, das der damalige Parteichef Erwin Huber im vorigen Frühjahr vorstellte. Merkel hatte sich dem Ansinnen stets widersetzt, womit sie aus Sicht der Bayern zur verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl im September beitrug. Noch vor dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart brachte Merkel alle parteiinternen Rufe nach raschen Steuersenkungen zum Schweigen.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla tat sich am Montag entsprechend schwer, den plötzlichen Kursschwenk zu begründen. Er verwies auf den Stuttgarter Beschluss, in dem die CDU ebenfalls Steuersenkungen in Aussicht stellte. Allerdings erst für die Zeit nach der Bundestagswahl, wie Merkel und Pofalla seinerzeit betonten - auch wenn sie im schriftlichen Antrag eine zeitliche Festlegung vermieden. Merkel wolle sich das Thema für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs aufsparen, hieß es. Die CSU wiederum drohte mit einem eigenständigen Wahlprogramm, falls Merkel sich sofortigen Steuersenkungen verweigere.
Die CSU hatte ihr Konzept ursprünglich damit begründet, dass durch den damals noch erwarteten Wirtschaftsboom die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2012 um 100 Milliarden Euro jährlich steigen würden. Davon solle man den Steuerzahlern rund 28 Milliarden Euro zurückgeben. Nun ist von Mehreinnahmen keine Rede mehr, und trotzdem geht es schneller als gedacht. Die erste Stufe des CSU-Konzepts ist mit der Erhöhung des Kindergelds, der Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale und dem Steuernachlass für die Gebäudesanierung inzwischen verwirklicht. Die Erhöhung des Grundfreibetrags entspricht der zweiten Stufe, die selbst die Bayern ursprünglich erst für 2010 vorgesehen hatten. Zur vollständigen Umsetzung der CSU-Wünsche fehlt jetzt nur noch eine weitere Steuersenkung für überproportional belastete mittlere Einkommensgruppen.
Verschaukelt fühlen dürfen sich all jene, die den Kurs der Kanzlerin im vergangenen Dreivierteljahr tapfer mittrugen. Zu ihnen zählt der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter. Er kritisierte in mehreren Interviews die steigende Neuverschuldung. "Gegenwärtig ist dieses Konjunkturprogramm ein Scheck, der auf die nachfolgenden Generationen geht", sagte er. "Es geht bei Konjunkturprogrammen nicht um ökonomische Wirksamkeit, sondern um Symbolpolitik und Handlungsillusion."
Ungewohnt milde gestimmt zeigte sich dagegen die CSU nach Merkels Zugeständnissen. Merkel sei das "größte Pfund" der Union im anstehenden Wahlkampf, sagte Seehofer am Montag. "Wir sind außerordentlich einig", lobte Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg das Verhältnis zur CDU. Bevor die Steuersenkungen Wirklichkeit werden, müssen die einigen Schwestern allerdings noch den dritten Koalitionspartner überzeugen: die SPD.
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