Trotz aller Erleichterung über den Tod von Ali Chamenei bleibe der Krieg gegen Iran völkerrechtswidrig, sagt der SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic.

1.3.2026

Die schwarz-rote Koalition entkernt das Heizungsgesetz und will die Solarförderung erschweren. Damit leitet sie einen harten Klima-Rollback ein.

28.2.2026

Die Erwartungen beim Besuch des Kanzlers in China waren von vornherein gering. Aber Merz kommt nicht mit nichts zurück.

26.2.2026

Humanoide Roboter boomen in China, es ist ein regelrechter Hype. Sie sind auch das Ergebnis der Industriepolitik von Chinas Präsidenten Xi Jinping.

26.2.2026

Die Regierung will den Bür­ge­r:in­nen signalisieren, dass sie weiter mit Gas heizen können. Grüne und Linke kritisieren die Pläne scharf.

25.2.2026

Beim politischen Aschermittwoch in Trier wirbt Kanzler Merz für einen Machtwechsel in Rheinland-Pfalz. Spitzenkandidat Schnieder teilt nach links aus.

19.2.2026

„Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten“ wären laut dem Bundeskanzler Gründe für ein Verbot der Apps für Kinder und Jugendliche.

18.2.2026

Europa diskutiert über eine gemeinsame nukleare Aufrüstung. Aber wie soll man so die übrige Welt glaubwürdig von Atomwaffensperrverträgen überzeugen?

17.2.2026

Der Bundeskanzler hält den USA die Abkehr von ihren eigenen Werten vor. Deutschland und die EU müssten neue Allianzen suchen.

13.2.2026

Die Attacken der CDU gegen die lohnabhängige Klasse werden immer unverhohlener. Dagegen braucht es eine neue Erzählung der Solidarität.

9.2.2026

Der Bundeskanzler plant, die gesetzliche Rente zugunsten der privaten Vorsorge zu kürzen. Das nützt der Bevölkerung wenig, dem Kapitalmarkt umso mehr.

6.2.2026

Friedrich Merz will engere Wirtschaftsbeziehungen zu den Golfstaaten. RWE vereinbart LNG-Kauf in den Emiraten. Friedensgruppen kritisieren Rüstungsexporte.

6.2.2026

Die CDU-Parteispitze hat sich gegen eine Entkernung der Klimaziele gestellt. Das zeigt: Kli­ma­schüt­ze­r haben in der Partei immer noch Einfluss.

27.1.2026

Die Reformkommission schlägt eine massive Vereinfachung des Systems vor. Sozialministerin Bas zeigt sich euphorisch, die Detailarbeit folgt aber erst noch.

27.1.2026

Der Wirtschafts- und der Sozialflügel der CDU wollten auf dem Parteitag den deutschen Klimaschutz entkernen. Das wusste die Parteiführung zu verhindern.

27.1.2026

Der Wirtschaftsflügel der Union will das Recht auf Teilzeit massiv einschränken. Dafür gibt es nicht nur von Gewerkschaften und Opposition Gegenwind.

26.1.2026

Drohnen, Raketenabwehr, Marineschiffe: Kanzler Merz und Ministerpräsidentin Meloni treiben ihre Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten voran.

23.1.2026

US-Präsident Trump will mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte einen „guten Deal für alle“ im Grönland-Streit gefunden haben. Strafzölle sind vom Tisch.

22.1.2026

Nach dem US-Präsidenten hält Bundeskanzler Friedrich Merz beim Weltwirtschaftsforum eine Rede. Leider ähneln sich die beiden Reden viel zu sehr.

22.1.2026