Kampf um ein Kieler Kleingartengelände: Bagger gegen Hütten
Die Firma Möbel Kraft plant in Kiel ein Einrichtungshaus, ein Bürgerentscheid zur Rettung der Parzellen ist auf dem Weg. Dennoch sollen erste Lauben weichen.
KIEL taz | Das Kleingartengelände „Prüner Schlag“ am Kieler Stadtrand sieht traurig aus in diesen Dezembertagen. Viele der Parzellen sind verlassen, Hütten stehen leer. Der Kleingarten, mit dem Gründungsdatum 1830 einer der ältesten in Deutschland, scheint dem Untergang geweiht: Die Firma Möbel Kraft plant ein Einrichtungshaus und einen „Skonto“-Möbeldiscounter. Bereits 2011 stimmten die städtischen Gremien fraktionsübergreifend zu.
Nun hält die Bevölkerung dagegen: Ende Oktober überreichten die Initiatoren eines Bürgerbegehrens kistenweise Unterschriften, ein Bürgerentscheid kann starten. Doch es ist fraglich, ob die Kleingartenanlage je den alten Charme wiedergewinnt. Möbel Kraft will Bagger anrücken lassen, um 250 Hütten abzureißen. Eine Klage dagegen wies das Verwaltungsgericht in Schleswig aus formalen Gründen zurück.
„Wir befürchten, dass Möbel Kraft jetzt Tatsachen schafft, die der Bauvorbereitung dienen“, sagt Björn Sander, einer der Initiatoren und früher Mitglied der Kieler Ratsfraktion der Grünen. Schon damals hatte er Bedenken gegen das Vorhaben und bedauert, dass die Fraktion mit Hinweis auf Arbeitsplätze wenig kritisch mit der Ansiedlung umging. Die Bürgerinitiative sammelte in der ersten Phase deutlich mehr als die erforderlichen 8.000 Unterschriften, dennoch laufen die Planungen weiter. Dabei wollte Kiel es richtig gut machen: Eine „Gläserne Akte“ wurde im Internet eingerichtet, auch sollte die Bevölkerung früh beteiligt werden. Geklappt hat das alles nicht so richtig, so die Bürgerinitiative: „Die gläserne Akte war nicht verkehrt, allerdings ersetzt sie keine frühzeitige Beteiligung.“ Die aber habe sich auf das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren beschränkt. Nun läuft den Möbelhaus-Gegnern die Zeit davon, denn ein Bürgerbegehren wird unzulässig, wenn die Ratsversammlung den Bebauungsplan verabschiedet.
Schleswig-Holstein war 1990 das dritte Bundesland in Deutschland, das Bürgerbegehren und -entscheide einführte.
Der Verein "Mehr Demokratie" nannte 2010 das Verfahren nicht mehr ganz zeitgemäß.
Die jetzige Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW änderte die Regeln.
Heute gilt: In der ersten Stufe, dem Bürgerbegehren, müssen in kleineren Gemeinden zehn und in größeren vier Prozent zustimmen.
Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn in Gemeinden mit bis zu 10.000 Personen mindestens 20 und in Städten mit mehr als 150.000 Einwohnerinnen und Einwohner mindestens acht Prozent zustimmen. EST
Hat die Initiative zu spät losgelegt? Nein, sagen die Verantwortlichen, neben Sander auch Ulrike Hunold, Vorstandsmitglied der BUND-Kreisgruppe und Jan Barg, der als unabhängiger Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl im vergangenen Jahr antrat. Erst im Februar 2013 hatte der Landtag die Regeln für Bürgerbegehren so geändert, dass über konkrete Bauvorhaben entschieden werden darf. Die Stadt, in der zu Beginn der Gespräche mit Möbel Kraft der heutige Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und von 2012 bis Oktober 2013 seine Parteifreundin Susanne Gaschke regierte, hatte stets betont, die Ansiedlung auf dem Kleingartengelände sei die beste Möglichkeit. Zudem habe das Unternehmen, das 40 bis 60 Millionen Euro investieren und 250 bis 300 Arbeitsplätze schaffen will, auf dem Standort schräg gegenüber von „Ikea“ bestanden.
Stimme gar nicht, sagte nun Gunnar George, Geschäftsführer von Möbel Kraft, dem Flensburger Tageblatt: „Die Stadt hat es uns angeboten.“ Auch Björn Sander geht davon aus, dass das Unternehmen „mit dem Filetstück angefüttert“ und so nach Kiel „gelockt“ wurde: „Besonders interessant ist die Kleingartenfläche, weil sie sich im Besitz der Stadt befindet und die Stadt mit dem Verkauf Geld machen kann.“ Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) hatte dagegen berichtet, das Unternehmen habe gedroht, in eine andere Stadt auszuweichen, wenn es die Fläche erhalte. Auch Todeskino hat sich für die Ansiedlung des Unternehmens ausgesprochen, genau wie die Bewerber um das Bürgermeisteramt von der CDU und der gemeinsame Kandidat von SPD, Grünen und SSW, Ulf Kämpfer, der die Entscheidung „hart für die Kleingärtner, aber richtig“ nannte.
Verärgert sind die Gegner der Ansiedlung über den Umgang mit den Kleingärtnern. Im Februar wurde ihnen das Wasser abgedreht, Parzellenpächter wurden gedrängt, ihre Verträge zu kündigen. Immer wieder wird über Vandalismus berichtet. Der Abriss der leeren Hütten ist nun ein weiterer Punkt auf der Liste, auch wenn Geschäftsführer George erklärte, es sollten nur „Müll, Bretterhaufen und kaputte Lauben“ entsorgt werden.
Unklar ist, wann der Bürgerentscheid stattfinden soll. Die Initatiatoren wollen den Termin auf den Tag der Oberbürgermeisterwahl im März legen. Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat sind für Mai.
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