Kampf um die Banken in Peru

■ Der Plan der Regierung Garcia, die Hälfte der Banken im Land zu verstaatlichen, passierte das Parlament / Banken drohen mit Gewalt / Anhaltende Wirtschaftskrise gab Anstoß

Berlin (dpa/taz) - Der peruanische Senat hat am Montag abend einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Verstaatlichung von zehn Banken, unter ihnen die fünf größten Privatbanken des Landes, 17 Versicherungen und sechs Finanzierungsgesellschaften vorsieht. Der Senatsentscheidung war eine zweimonatige heftige öffentliche Debatte vorausgegangen. Präsident Garcia von der regierenden APRA–Partei hatte am 28.Juli bekanntgegeben, daß dem Parlament ein Gesetzentwurf zur Verstaatlichung des Kreditwesens vorgelegt werde. Gleichzeitig setzte er in den betreffenden Unternehmen als vorläufige Maßnahme per Dekret Staatskontrolleure ein. Die Reaktion aus dem konservativen Lager auf diesen Staat ließ nicht auf sich warten. Bankenkreise und Unternehmergremien setzten eine Pressekampagne gegen die Pläne Garcias in Gang. Der Nobelpreisträger für Literatur, Vargas Llosa, gründete die „Bewegung für die Freiheit“ und bezeichnete die Verstaatlichungsabsichten des Präsidenten auf Massenveranstaltungen als „Beginn eines totalitären Regimes“. Am vergangenen Samstag zog sich der konservative Literat aus der aggressiven Kampagne gegen Garcia zurück. Die von der Verstaatlichung betroffenen Banken haben nach der Senatsabstimmung erneut ihren Widerstand betont und kündigten an, daß sie notfalls mit Gewalt den Zugang der Polizei zur Kontrolle der Bankinstitute verhindern werden. Die Vereinigte Linke im Parlament hatte den Gesetzentwurf Garcias unterstützt, jedoch kritisiert, daß der Staat lediglich 51 Prozent der betroffenen Kreditinstituten in die öffentliche Hand überführen wolle. Anhaltende Wirtschaftskrise und nachlassende Investitionstätigkeit der peruanischen Großindustrie gaben den Anstoß für die Suche Garcias nach staatlichen Mitteln für eine gezieltere Investitionspolitik. Unter dem Schlagwort „Demokratisierung des Kredits“ soll die Bankenverstaatlichung die Konzentration des Kreditvolumens auf die fünf größten Finanz– und Industriekonglomerate des Landes beenden und dem Kapitaltransfer der großen Unternehmen ins Ausland entgegenwirken. Experten melden jedoch Zweifel an der Effizienz der Maßnahmen an. Die Bankenverstaatlichung tangiere in keiner Weise die Finanzströme der privaten Unternehmen. Deshalb sei mit einer Eindämmung der Kapitalflucht nicht zu rechnen. Die Verstaatlichung sei ohne Einpassung in eine Wirtschaftsstrategie erfolgt.