Kampf gegen NPD in Schneeberg: Sächsische Phantomschmerzen
Beim dritten Marsch der NPD gegen ein Asylbewerberheim in Schneeberg gibt es zwei Aktionen gegen die NPD – aber nicht alle für die Flüchtlinge.
SCHNEEBERG taz | Von Erleuchtung war beim beim dritten „Lichtellauf“ der NPD im erzgebirgischen Schneeberg nichts zu sehen: Die Polizei hatte nur 50 Fackeln für den Protestmarsch gegen das vor der Stadt gelegene Asylbewerberheim am Samstagabend genehmigt. Und die Knicklichter, die viele der meist jugendlichen Protestierer trugen, besaßen ungefähr die Strahlkraft der Worte des NPD-Kreisvorsitzenden Stefan Hartung, der sich auf dem Markt bemühte, die etwa tausend Asylheimgegner als „die wahren Demokraten“ darzustellen.
Erstmals nach den beiden „Lichtelläufen“ vor zwei und vier Wochen übertraf an diesem Samstag zwar die Zahl der Gegendemonstranten die der NPD-Sympathisanten. Dem bundesweiten Aufruf von Antifa-Gruppen folgten etwa 1.500 Teilnehmer, das parteiübergreifende Bündnis „Schneeberg für Menschlichkeit“ konnte rund 500 mobilisieren. Von den Teilnehmern der bürgerlichen Gegendemonstration aber empfanden viel nicht anders als jene, die der NPD auf den nur 200 Meter entfernten Markt gefolgt waren.
Die Rede von Innenminister Markus Ulbig (CDU), der die Schneeberger unter anderem über den vorübergehenden Charakter des Asylbewerberheimes beruhigen wollte, wurde von Zwischenrufen unterbrochen. Zu spontan und ohne die Bürger zu informieren sei das Heim eingerichtet worden, so Einwohnern. Vorbehalte und Misstrauen gegen die vermeintliche Bedrohung durch die Flüchtlinge waren zu spüren. Sogar der Linken-Bundestagsabgeordnete Jörn Wunderlich forderte dazu auf, „den Einheimischen Ängste und Sorgen zu nehmen“.
Ängste, die unbegründet sind. Längst hat das „Bündnis für Menschlichkeit“ nachgewiesen, dass es keinen Anstieg der „Ausländerkriminalität“ gibt und von „Übergriffen auf Frauen“ keine Rede sein kann. Solche Befürchtungen waren schon 2010 laut geworden, als erstmals Asylbewerber auf dem Gelände der 2008 geschlossenen Jägerkaserne untergebracht wurden.
Besonders kochten die Emotionen hoch, als nach Zusammenstößen zwischen verschiedenen Flüchtlingsgruppen in der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz Ende September kurzfristig auf die Außenstelle Schneeberg ausgewichen wurde. Die anfangs genannte Zahl von 550 Flüchtlingen erschreckte viele der 15.000 Einwohner Schneebergs – aber zurzeit leben nicht einmal halb so viele in den beiden Wohnblöcken der früheren Kaserne.
Die Polizei rät den Flüchtlingen davon ab, zu demonstrieren
Einige von ihnen wollen an diesem Sonnabendnachmittag am liebsten hinunter in die Stadt laufen und sich der Demonstration anschließen. Slawische und deutsche Sprachbrocken fliegen umher. Ein Beamter rät dringend, die Gebäude nicht zu verlassen. Übergriffe auf das Gelände aber befürchtete die Polizei, die nur mit zwei Wagen am Schlagbaum steht, nicht. Zuvor hatten am Freitag der sächsische evangelische Landesbischof Jochen Bohl und Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo mit einigen der Asylbewerber in der Kaserne gesprochen.
Ungefähr einen Kilometer entfernt am Rande des Ortsteils Neustädtel hatten sich schon am frühen Nachmittag linke Gegendemonstranten getroffen. Der Antifa-Zug, der bis in unmittelbare Nähe des NPD-Sammelplatzes am Markt führte, wuchs durch Teilnehmer aus andern Orten Sachsens und der Bundesrepublik auf etwa 1.500 Teilnehmer an. Angeprangert wurden nicht nur Schneeberger Zustände, sondern auch die Verschärfung des Asylrechts und die europäische Abschottungspolitik. „Scheiß-Drecksnest!“-Aufkleber rissen empörte Schneeberger allerdings schnell wieder von Strommasten und Türen ab.
Teilnehmer des Antifa-Zuges berichteten von regelrechten Massenabschiebungen vor allem von tschetschenischen Flüchtlingen nach Polen. Eine Einzelfallprüfung finde in Sachsen kaum noch statt. Auch auf der Kundgebung des Bürgerbündnisses mahnte später der stellvertretende sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach, dass Sachsen die bundesweit höchste Abschiebequote aufweise.
Auf dieser Kundgebung zeigte die CDU eine Präsenz von sächsischen Spitzenpolitikern, wie es sie bei Protesten gegen Nazis noch nie gab. Neben Innenminister Ulbig waren unter anderem Generalsekretär Michael Kretschmer und Landtagsfraktionschef Steffen Flath gekommen. Das Erzgebirge wählt traditionell die Union, die „Erzgebirgs-Connection“ gilt als der eigentliche CDU-Führungszirkel.
Die Bewohner sind besorgt um das Image der Region
Die nachdenklichsten Sätze blieben CDU-Bürgermeister Friedel Stimpel vorbehalten, der an Bibelworte wie „Geben ist seliger denn nehmen“ erinnerte. Beifall gab es für seine Aufforderung, „den Egoismus in dieser konsumgesteuerten Gesellschaft zugunsten unseres Nächsten zurückzunehmen“.
Die vielen Schneeberger, die vom Fenster aus die drei Demonstrationszüge beobachteten, bewahrten überwiegend die sprichwörtliche erzgebirgische Ruhe. „Die Geister, die ich rief, werd ich nun nicht los“, zitierte ein Anwohner Goethe und fügte hinzu, das gelte für beide Seiten – die NPD und die politisch Verantwortlichen. Ein unbeteiligter Jugendlicher titulierte die Nazis als „Idioten“. Hörbar waren auch Sorgen um das Image der Region.
Mit Rücksicht auf die „tolle erzgebirgische Weihnacht“ werde man in diesem Jahr keine Proteste mehr veranstalten, erklärte NPD-Kreischef Hartung. Nach einer verkürzten Route endete der „Lichtellauf“ mit dem kläglichen Versuch, das Bergmannslied „Glück auf, der Steiger kommt“ anzustimmen. Zuvor waren Journalisten angegriffen und war ein Fotograf blutig geschlagen worden. Zum Abschied skandierten einige NPDler „Wir sind das Volk“ und „Wir kommen wieder!“.
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