Kampf für die Minijobs

■ Stuttgart startet Initiative gegen Neuregelung. Kritik auch bei SPD

Bonn (dpa) – Der anhaltende Streit um die von der rot-grünen Koalition beschlossenen Neuregelung für die 630-Mark-Jobs und gegen die Scheinselbständigkeit wird heute den Bundesrat beschäftigen. Das von CDU und FDP regierte Baden-Württemberg hat eine Initiative eingebracht, nach der beide Vorhaben ausgesetzt werden, bis die „deutlichen Unzuträglichkeiten und Verfahrenserschwernisse“ beseitigt seien.

Zur Begründung heißt es, beide Neuregelungen hätten zur Verunsicherung bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern geführt. Es würden weder zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen noch Wettbewerbsverzerrungen beseitigt. Vielmehr werde eine Vielzahl bürokratischer Hürden aufgebaut, es drohe die Vernichtung bestehender Arbeitsplätze, Existenzgründungen würden verhindert.

Wie die Bundesbevollmächtigte von Nordrhein-Westfalen, Heide Dörrhöfer-Tucholski (SPD), erklärte, wird die Entschließung vom Bundesrat nicht verabschiedet werden, sondern den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen. Sie betonte, die Ziele der Gesetze seien grundsätzlich richtig, doch müßten die Auswirkungen in der Praxis untersucht werden. Nordrhein-Westfalen wolle deshalb mit Niedersachsen (SPD) und Sachsen (CDU) eine Unternehmensberatung beauftragen, zu prüfen, ob und was an den Regelungen geändert werden muß.

Auch der Bonner SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck schloß Konsequenzen aus der Kritik an der Neuregelung der 630-Mark-Jobs nicht aus. Beim Vollzug des Gesetzes seien Fälle von Überbürokratie aufgetreten, bei denen es sich um „reinen Blödsinn“ handele, sagte Struck. Das Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit müsse dagegen nicht geändert werden.