Kampf der Schwarzarbeit

Bundesregierung will Gesetz gegen Schwarzarbeit drastisch verschärfen. Opposition zeigt sich skeptisch

BERLIN ap ■ Mit drastischen Maßnahmen will die Bundesregierung die Schwarzarbeit zurückdrängen. Zu einem gestern im Bundestag behandelten Gesetzentwurf erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), dass neben verschärften Freiheitsstrafen Bußgelder bis 300.000 Euro vorgesehen seien.

In der Debatte wurde auf Studien verwiesen, wonach das Ausmaß der Schwarzarbeit auf rund 350 Milliarden Euro geschätzt wird. Dies entspricht einem Anteil von über 16 Prozent des offiziellen Bruttoinlandproduktes. Laut Andres führte im Jahr 2000 der Verlust von jeweils 10.000 Arbeitsplätzen durch Schwarzarbeit besonders am Bau zu Beitragsausfällen in der Sozialversicherung von jeweils rund 113 Millionen Euro und zu Lohnsteuerausfällen in Höhe von rund 47 Millionen Euro. Wegen illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch liefen den Angaben zufolge bei der Bundesanstalt für Arbeit fast 340.000 Bußgeldverfahren.

Redner von Union und FDP stimmten dem Kampf gegen die Schwarzarbeit grundsätzlich zu, der Gesetzentwurf der Regierung sei dazu aber kaum geeignet. Die Bundesregierung wolle mit neuen Regulierungen eine Entwicklung bekämpfen, der sie durch Überregulierung des Arbeitsmarktes selbst Vorschub geleistet habe. Der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann meinte, die Regierung habe mit der Neuregelung des 325-Euro-Gesetzes „hunderttausende in die illegale Beschäftigung getrieben“.